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Parlamentarische Initiativen

Demokratische Kontrolle der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V.

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2442

Die FGSV ist ein privater Verein, dem viele Straßenbauingenieure angehören, der de facto öffentliche Aufgaben übernimmt. Er erarbeitet Regelwerke z.B. für die Breite von Straßen oder zur Größe von Parkplätzen, die wegen der SUV vermutlich größer werden sollen. Das Bundesverkehrsministerium führt diese Richtlinien dann ein und empfiehlt dies dann auch den Ländern, so dass sie letztlich auch von Gerichten herangezogen werden. Eine demokratische Kontrolle der Arbeit des Vereins findet nicht statt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2740 vor. Antwort als PDF herunterladen

Weltfriedenstag als europäischer Feiertag

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/2430

Wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen. Die Bundesregierung soll sich für den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag einsetzen

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Zustand der Wasserstraßen und der Bauwerke und Anlagen in und an Bundeswasserstraßen in Brandenburg

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2374

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Zustand der Wasserstraßen und deren Bauwerke in Brandenburg bekommen. Ähnlich wie bei der Schieneninfrastruktur wird bei den Wasserstraße seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Lange Sperrungen wegen verschleppter Investitionen sind die Folge. Und das obwohl die Wasserwege als Alternative zur Straße immer wichtiger werden und für den Tourismus eine herausragende Bedeutung haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2679 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tätigkeit des Bundeskartellamts zu Kraftstoffpreisen und anderem

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2327

Die zeitweise Reduzierung der Energiesteuern auf Kraftstoffe hat gezeigt, dass Preissenkungen von den Anbietern nicht weitergegeben werden und hier offenbar illegale Preisabsprachen stattfinden. Das Bundeskartellamt hat dabei zu wenige Durchgriffsrechte und zeigt sich auch in anderen Branchen, die durch hohe Anbieterkonzentration gekennzeichnet sind, erstaunlich passiv. Auch die Wirksamkeit der Einführung des Wettbewerbsregisters soll abgefragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2668 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schutzschirm für Ostdeutschland spannen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/2334

Unsere Fraktion kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für einen Schutzschirm für Ostdeutschland vor den Folgen von Inflation und Ölembargo für Bürgerinnen und Bürger.

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Sportstätten in Hessen und deren Förderung durch den Bund

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2256

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Hessen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2821 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bundesautobahn 20 – Stand bei Küstenautobahn und Nord-West-Umfahrung Hamburg

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2173

Die aktuelle Anfrage soll den Stand des Neubaus (Bauplanung, Kosten) und offene Fragen (v.a. zum Baugrund) klären. Abgefragt wird auch für die Vereinbarkeit des Neubaus mit dem Klimaschutzgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu.

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Flächen der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2146

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über die Flächen der LMBV bekommen und nachvollziehen, an wen und aus welchen Gründen Flächen abgetreten wurden bzw. werden. Uns geht es politisch vor allem darum, viele Flächen in öffentlicher Hand zu halten und die Kommunen an den Prozessen zu beteiligen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2471 vor. Antwort als PDF herunterladen

Lage der Kommunalfinanzen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2082

Viele Kommunen haben in Deutschland klamme Kassen. Besonders Kommunen in strukturschwachen Regionen haben mit Überschuldung zu kämpfen. Wie haben sich die Einnahmen und die Schulden der Kommunen 2021 entwickelt. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2773 vor. Antwort als PDF herunterladen

Änderungsantrag zu dem “Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 – Lobbyismus”

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 20/2061

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

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