Parlamentarische Initiativen

Mit zahlreichen Maßnahmen unterstützen Bundesbehörden die Umsetzung des Regionalen Aktionsplans für die Sahelzone 2015 bis 2020. Dies betrifft in weiten Teilen die Unterstützung  polizeilicher, grenzpolizeilicher und auch militärischer Strukturen. Es handelt sich um den Versuch, die EU-Grenzkontrolle bis in die Sahelzoone vorzuverlagern. 

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) will in Kasachstan eine internationale Uran-Bank einrichten. Damit sollen Staaten, die die Atomenergie zur Stromerzeugung nutzen, im Falle von Engpässen - sei es aus politischen oder technischen Gründen - mit Brennstoff versorgt werden. Die EU hat dazu 25 Mio Euro als Anteil zur Finanzierung bereitgestellt und bereits 20 Mio. Euro an die IAEO ausgezahlt. Mit der Kleinen Anfrage soll der derzeitige Stand der Umsetzung ermittelt werden.  

Im Dezember 2014 wurden drei mutmaßliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltshaft festgenommen. In der Anklageschrift wird ihnen "geheimdienstliche Agententätigkeit" vorgeworfen, weil sie Oppositionelle und religiöse Gruppierungen aus der Türkei in der Bundesrepublik bespitzelt haben sollen. DIE LINKE hakt nach.

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die weite Teile des Irak und Syriens kontrolliert, soll über Flüchtlingsrouten systematisch Kämpfer nach Europa einschleusen, die sich dort als Schläferzellen auf zukünftige Anschläge vorbereiten. Laut einem Zeitungsbericht sickern die Dschihadisten als Flüchtlinge getarnt über Griechenland und die Staaten Ex-Jugoslawiens oder mit Hilfe von bulgarischen Pässen, die sie von der bularischen Mafia erhalten, in die EU ein. 

Der in Niger bereits durchgeführte und in Mali bislang nur geplante Uranabbau verursacht Umweltschäden und steht in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, insbesondere wenn Kritikerinnen und Kritiker der Projekte mundtod gemacht werden sollen. Indirekt ist auch die Bundesregierung über den Import französischen Urans in diese Probleme verwickelt. Die Kleine Anfrage soll zudem Licht ins Dunkel mancher wirtschaftlicher Vorgänge im Zusammenhang mit Uranabbau bringen.

Sowohl das Heer als auch die Marine wollen neue Drohnen für den "Interessenbereich bis 100 Kilometer" beschaffen. Bis 2018 sollen bereits vorhandene Systeme ausgemustert werden. Denkbar ist, dass vor allem Helikopterdrohnen gekauft werden sollen. Entsprechende Tests und Forschungen haben sowohl die Marine als auch die Bundespolizei durchgeführt. Vermutlich werden die Erkenntnisse untereinander ausgetauscht.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Derzeit liegen ca. 7000 nicht explodierte Geschosse und Munitionsteile im Gazastreifen unter Schutt verborgen. Die Bundesregierung rühmt sich (oft nicht zu Unrecht) ihres Engagements im Bereich der humanitären Minenräumung. Es wäre interessant zu erfahren, wie dieses Engagement in Gaza aussieht.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verhandelt gegenwärtig einen Zusammenschluss mit dem französischen Konkurrenzunternehmen Nexter. Die Gefahr besteht, dass über den Umweg dieses neuen transnationalen Konzerns deutsche Rüstungstechnologie nochmals erleichtert exportiert wird.