Parlamentarische Initiativen

Natürlicher Sand ist nach Wasser weltweit der meistverbrauchte Rohstoff. Dabei ist Sandabbau ökologisch riskant und auch in sozialer und politischer Hinsicht brisant: In den vergangenen Jahren wurden in Indien immer wieder Journalist*innen und Umweltaktivist*innen verschleppt und getötet, die zum Thema des Sandaabbaus arbeiteten. Wir fragen die Bundesregierung zu ihrer Position und der Beteiligung deutscher Firmen am Sandabbau in Indien.

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres zusammengelegt und deren Abfrage vereinfacht. Auch die Suche in dezentralen, nationalen Informationssystemen unter den EU-Mitgliedstaaten wird erleichtert. Das BKA beteiligt sich an einem Projekt zur Vernetzung von Kriminalakten. Ausländische Ermittlungsbehörden könnten auf diese Weise das deutsche INPOL-System abfragen und erkennen, ob Informationen über Verdächtige oder Beschuldigte vorhanden sind.

Die Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich, die um den Zeitpunkt des Gedenktages am 24. April in der Bundesrepublik stattfanden, waren in diesem Jahr durch Drohungen mutmaßlich von türkisch-nationalistischen Kreisen überschattet. Zudem kam es zu Schändungen von Gedenksteinen.

Seit der Bahnreform vor 25 Jahren hat ein beispielloser Ausverkauf öffentlicher Flächen stattgefunden. Der Verkauf von Bahnliegenschaften zu Höchstpreisen geht nicht nur zu Lasten einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur. So gehen auch Flächen verloren, die dringend für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und sozialer Infrastruktur sowie als Grünflächen gebraucht werden. Besonders betroffen sind Kleingärtner*innen auf zwischengenutzten Bahngrundstücken, die zunehmend unter Druck geraten.

Virtuelle Währungen und Assets, basierend auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT), bieten neben einer Vielzahl an wünschenswerten Innovationsmöglichkeiten auch Schlupflöcher für Geldwäsche und Betrug. DIE LINKE fragt sowohl nach regulatorischen Ansätzen für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und Aufsichtsmöglichkeiten sowie zum derzeitigen Sachstand zu gemeldeten Betrugs- und Geldwäschevorfällen.

Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.

Leistungsbeziehende nach dem SGB II ("Hartz IV") berichten immer wieder, dass sie in den Jobcentern schlecht behandelt worden wären. Die Antidiskriminerungsstelle des Bundes hatte in 2017 daher einen Schwerpunkt "Arbeitsverwaltung" sowie ein Gutachten zum Thema in Auftrag gegeben. Im Gutachten werden zahlreiche strukturelle und organisationale Risiken in den Jobcentern und Arbeitsagenturen benannt und Empfehlungen ausgesprochen. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Umsetzung und ersten Resultaten.

Algerien ist in den vergangenen Jahren zu einem Hauptenmpfänger für deutsche Rüstungsgüter geworden, trotz der fragilen Sicherheitslage im Land. Wir wollen, dass Deutschland, auch im Hinblick auf das zu erwartende Machtvakuum im Land umgehend alle Rüstungs- und Waffenexporte nach Algerien einstellt.

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Städte wie Koblenz haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Bundesregierung soll diesen Klimanotstand anerkennen und unverzüglich ein Klimaschutzgesetz vorlegen.

Die ehrenamtliche Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren, des anerkannten Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und des THW ermöglichen Kommunen, die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu erfüllen, ohne dafür Personalstellen über den Haushalt finanzieren zu müssen. Daher kann dieses Ehrenamt nicht hoch genug und durch steuerliche Freibeträge anerkannt werden. Zur Ausführung dieses Ehrenamtes braucht es eine Erhöhung, Verstetigung und einen schnelleren Abfluss der finanziellen Mittel.