Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Situation für Flüchtlinge in Libyen entwickelt sich dramatisch. Die Schutzsuchenden sind sowohl in den offiziellen als auch den inoffiziellen libyschen Gefangenenlagern Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. Die von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme von Schutzsuchenden im Rahmen des Resettlement-Verfahrens verläuft schleppend. Zugleich fördert die EU durch ihre Abschottungspolitik die widerrechtliche Inhaftierung und Ausbeutung von Schutzsuchenden in Libyen.

Landwirtinnen und Landwirte befinden sich zunehmend unter ökonomischem Druck. Viele leben am Existenzminimum. Sie sehen sich einer wachsenden Marktkonzentration und damit einer immer größeren strukturellen, oft global agierenden, Konzernmacht gegenüber. Die prekäre Situation der Landwirtschaft bei zeitgleich hohen Gewinnen der vor- und nachgelagerten Bereiche (u. a. Verarbeitung, Vermarktung und dem Lebensmitteleinzelhandel) wirft Fragen über Wertschöpfung und Wertabschöpfung auf.

Regelmäßig beantragt das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen. Präsident Thomas Haldenwang erklärte vor Kurzem, der Bereich Rechtsextremismus sei um 50% aufgestockt worden. In der Vergangenheit wurde jedoch bekannt, dass viele Stellen unbesetzt sind. Die Anfrage fragt nach den Stellen und der Stellenentwicklung in den jeweiligen Abteilungen.

Nach dem rechterroristischen Anschlag in Halle gilt es die weitreichenden Forderungen der Bundesregierung nach mehr Überwachung und Stellenausbau bei den Sicherheitsbehörden zu hinterfragen und aufzuzeigen, dass es sich beim global vernetzen Online-Rechtsextremismus/ -terrorismus keinesfalls um ein neuartiges Phänomen handelt. Im Fokus steht ebenfalls, ob und welche Konsequenzen die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden aus vergangenen Taten dieser Art zogen.

In einigen Kreisen existieren unabhängige Ombudsstellen für SGB II-Leistungsbeziehende, die einen Ermittlungs-, Schlichtungs- und Befriedungsauftrag haben. Auf Bitte eines Kommunalpolitikers erfragen wir, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Verbreitung und Umfang von Ombudsstellen in Deutschland für den Bereich der Jobcenter hat (wo, Träger, Finanzierung, Wirkungen). Analog fragen wir zudem nach Verbreitung und Umfang (JC-interner) Widerspruchsausschüsse.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle bzw. dem Mord an Walter Lübcke werden verschiedene Einschränkungen des Waffenrechts diskutiert. Tatsächlich existiert aber bereits seit Einrichtung des Zentralen Waffenregisters eine Auskunftsmöglichkeit für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. Mit der Anfrage soll die Nutzung dieser Erkenntnismöglichkeit für die verschiedenen Behörden untersucht werden.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Luftverkehrssteuer betreibt die Große Koalition mehr Symbol- als Klimapolitik, denn von der moderaten Anhebung der Steuersätze wird kaum eine ökologische Lenkungswirkung ausgehen. Für einen effektiven Klimaschutz müssen vielmehr endlich die milliardenschweren Subventionen für den Luftverkehr abgebaut werden, allen voran die Kerosinsteuerbfreiung und die Umsatzsteuerbefreiung für Flüge ins Ausland.

Die Entwicklung des Ausbaus der frühkindlichen Bildung und Betreuung liegt nach wie vor hinter den tatsächlichen Bedarfen zurück. Die anfallenden Kosten verlagern sich trotz Bundesförderung zusehends auf die Länder und Kommunen. Die Abfrage soll Aufschluss darüber geben, ob der Bund sich noch ausreichend am Kitaausbau beteiligt.