Parlamentarische Initiativen

Es wird regelmäßig über Mißstände wie Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, Scheinselbständigkeit, illegale Beschäftigung und Sozialversicherungsbetrug durch (Sub-)Unternehmen in der KEP-Branche berichtet. Diese schnell wachsende Branche ist ein Paradebeispiel für die Verschlechterung der Arbeitbedingungen im Dumpinglohnsektor des Arbeitsmarktes infolge der Agenda 2010 und der Postprivatisierung geworden.

Die Gesundheitsfolgen des Klimawandels und die Folgekosten für das Gesundheitssystem werden von der Bundesregierung kaum beachtet. Die kleine Anfrage soll auf diesen blinden Fleck des Regierungshandelns hindeuten und die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren.

Es besteht ein Widerspruch zwischen den Bekenntnissen der Bundesregierung zu einer Verkehrswende und den nach wie vor bestehenden Subventionen fossiler Kraftstoffe, vor allem des Diesels. Zugleich fließen wesentliche Gelder unter dem Label „Zukunft der Mobilität“ nicht in die direkte Unterstützung eines Umstiegs auf Elektromobilität, sondern in Dialogformate und Gesprächskreise mit der Industrie ohne konkrete Ergebnisse. Wir wollen wissen, wie viel das kostet.

Wir folgen einer Resolution des belgischen Parlaments, das im März 2019 mit großer Mehrheit gegen die Gewährung dieser Leistungen an belgische Staatsangehörige, die sich der Waffen-SS angeschlossen hatten, protestiert hat. Zudem verleihen wir dem Umstand Ausdruck, dass der freiwillige Dienst in einer verbrecherischen Organisation nicht belohnt werden darf. Wir arbeiten hierbei eng mit den Initiatoren der belgischen Parlamentsresolution zusammen, die auch Interesse an Teilnahme an einer Anhörung

Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist in den letzten Wochen erneut eskaliert. Trotzdem hat die Bundesregierung im August 2019 erneut Rüstungsexporte für Indien eine Lieferung von „Meteor“-Gefechtsköpfen und -Triebwerken genehmigt. 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indien in Höhe von etwa 97 Millionen Euro und nach Pakistan in Höhe von ca. 174 Millionen Euro.

Die Finanzlage vieler Kommunen ist immer noch alarmierend. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führt. Den Bund am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen, ist finanzpolitisch sinnvoll und ein erster Schritt, um viele Kommunen durch Stärkung ihrer Finanzkraft wieder handlungsfähiger zu machen und somit für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge sowie Infrastruktur zu sorgen.

Die Quote der in öffentlichen Wohnheimen untergebrachten Studierenden sinkt seit Jahren stetig ab. Die Folge ist, dass viele Studierende keine für sie bezahlbare Unterkunft finden und den ohnehin überhitzten Wohnungsmarkt in den Hochschulstädten zusätzlich belasten. Der Bund sollte daher seine Möglichkeiten in der Bildungspolitik endlich nutzen um Studierende und Wohnungsmärkte zu entlasten.

Die Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft sind für die Arbeit in Schulen, Universitäten, Bibliotheken and anderen Einrichtungen unentbehrlich - aber die Schwarz-Rote Koalition hat sie bis 2023 befristet. Wir wollen mit einer Entfristung Rechtssicherheit schaffen.

Clubs müssen als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Clubs prägen die Kultur, Vielfalt und Lebensqualität der Städte. Doch Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte in der ganzen Bundesrepublik. Immer mehr Clubs müssen schließen. Durch Kulturschutzgebiete und das Mietrecht sollen Clubs besser geschützt werden. Wer an einen bestehenden Club heranrückt, soll für Lärmschutzmaßnahmen aufkommen. Ein Lärmschutzfond soll eingerichtet werden. Neue Kulturgebiete sollen entstehen.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird intensiv darüber diskutiert, ob auch Kontaktpersonen oder mögliche Unterstützer des Attentäters von den Sicherheitsbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen wurden. Mit der Anfrage wollen wir die Speicherpraxis der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden anhand dieses konkreten Falles - hier mit Blick auf das Umfeld des Predigers "Abu Walaa" weiter beleuchten.