Parlamentarische Initiativen

Das verzweigte Geflecht von verschiedenen Organisationen, der Industrie und der Politik ist nicht erst durch die letzte Medienberichterstattung deutlich geworden. Welche Vertreter*innen genau Einfluss auf die Agrarpolitik der Bundesregierung der letzten Zeit genommen haben, in die u. a. Beschlüsse zur Verwendung von Glyphosat, zur Düngeverordnung und zur Ferkelkastration fallen, hat die Bundesregierung für die Fachebene pauschal nicht beantwortet und fragen wir nun nach.

Deutschland schickt Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei unter anderem nach Malta und Italien für eine Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu den Sicherheitsüberprüfungen zu erhalten.

Welche politische Verantwortung trägt die damalige Bundesregierung und wie viel Steuergeld ist auf der Grundlage des Kali-Fusionsvertrages in die Kali-Industrie an K&S geflossen? Viele Fragen sind rund um die Kali-Fusion und die Stilllegung des Kali-Werks in Bischofferode bis heute ungeklärt.

Nach dem Ende territorialer Herrschaft durch den Islamischen Staat (IS) kommt es verstärkt zu Anschläge der Terrororganisation in Syrien und dem Irak. Weiterhin ungelöst die die Frage des Umgangs mit den dort gefangenen ausländischen, darunter deutschen Dschihadisten. Die Rückholung deutscher Familienmitglieder von IS-Mitgliedern aus syrischen Camps durch die Bundesregierung stockt weiterhin.

Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Währenddessen werden die Asylsuchenden auf Malta in geschlossenen Lagern inhaftiert. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen über den Ablauf des Relocation-Verfahrens in Erfahrung zu bringen.

Die URENCO, zu einem Drittel im Besitz von E.ON und RWE, plant nach eigenen Angaben einen neuen Mini-Atomreaktor und neuen Uranbrennstoff. Der Urankonzern steht auch wegen seiner militärischen Relevanz unter internationaler Kontrolle, so auch der Bundesregierung. Die Anfrage soll die Einzelheiten der aktuellen Entwicklungen vor dem Hintergrund des Atomausstiegs in Deutschlands klären und beleuchten, warum die Bundesregierung im Kontrollgremium über die URENCO kein Veto einlegt.

In mehreren deutschen Städten sind seit der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 selbsternannte Bürgerwehren entstanden, die durch Stadtviertel patrouillieren, sich als Hüter von Sicherheit und Ordnung aufspielen und gegen Geflüchtete und generell Migranten sowie die demokratische Ordnung hetzen. Diese Gruppierungen werden dominiert von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem Hooligan-, Kampf-sport- und Rockermilieu.

Die EU hat auf Druck Ankaras die Bedingungen für die Freigabe der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens dahingehend geändert, dass nun ein Großteil der Gelder direkt an den türkischen Staat fließt. In der Anfrage geht es um die Kontrolle der Verwendung dieser Gelder.

Die SETA-Stiftung veröffentlicht regelmäßig Berichte über AKP-regimekritische Journalist*innen und Aktivist*innen in der Türkei und weltweit. Dabei werden AKP-Kritiker*innen namentlich benannt. In der Anfrage geht es darum, die Arbeit der SETA-Stiftung und ihre Verbindung zu türkischen Geheimdiensten zu untersuchen.

Im Frühjahr 2019 hat der Einsatz sogenannter Bodycams bei der Bundespolizei begonnen. DIE LINKE steht diesem Instrument kritisch gegenüber und will sichergestellt wissen, dass Aufnahmen nicht manipuliert werden, um Fälle illegitimer Polizeigewalt zu vertuschen. Wir fragen nach der bisherigen Praxis und Erfahrungen und dem Umfang der damit verbundenen Arbeit.