Parlamentarische Initiativen

Wer Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht und eine Brille braucht, muss die Kosten meist aus dem Regelsatz bestreiten. Im Regelsatz sind 2,70 Euro pro Monat fürs Ansparen vorgesehen. Einzelfälle, in denen die Rechtslage nicht klar ist, landen immer wieder vor den Sozialgerichten. Wir fragen nach der Bewilligungspraxis von Jobcentern und Sozialämtern. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie Änderungsbedarf sieht.

Die Bundesbehörden können inzwischen auch schon präventiv in Computer eindringen, Mails und Chats mitlesen und überwachen. Jedoch ist zu wenig über den Umfang und die möglichen Folgen bekannt. Mit der Anfrage soll eine größere Transparenz auch hinsichtlich der Nutzung der umstrittenen Trojanersoftware erreicht werden.

Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften haben Anforderungen an die Regelbedarfsermittlung für Hartz IV und Sozialhilfe beschrieben. Mit der Anfrage soll die Position der Bundesregierung zu diesen Anforderungen öffentlich gemacht werden.

Im Schacht Konrad in Salzgitter soll das Endlager für leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle entstehen. Beim Ausbau ist es immer wieder zu Verzögerungen bekommen. Dabei müssen der Stand von Wissenschaft und Technik hinsichtlich der Sicherheit gewährleistet sein. Über in mehreren Schritten laufende Überprüfungen der sicherheitstechnischen Anforderungen wollen die Fragesteller*innen konkrete Angaben der Bundesregierung in Erfahrung bringen.

Durch Infektionsschutzmaßnahmen können viele Planungs- & Genehmigungsverfahren nicht wie gewohnt durchgeführt werden, da mit ihnen die körperliche Anwesenheit von Personen verbunden ist. Laut Koalition soll daher das Herzstück dieser Verfahren, der Erörterungstermin, online in sehr eingeschränkter Form stattfinden. Dadurch wird das Verfahren zur Farce. Im Windschatten der Corona-Krise könnten so umstrittene Großprojekte genehmigt werden, ohne dass die Öffentlichkeit wirksam Einfluss nehmen kann.

Kinderrechte und Interesssen von Kindern und Jugendlichen werden in der COVID-19-Krise missachtet: Durch Kontaktsperren, geschlossene Spiel- und Sportplätze sowie Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe bei eingeschränktem Kita- und Schulbetriebs werden sie vielfach zu Hause mit ihren Eltern eingesperrt. Mit dem Kindergipfel im Bundeskanzleramt sollen Wege gefunden werden, um Kinderrechte zu sichern sowie Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen.

Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Die Zeit des öffentlichen Investitionsstaus, der Renditemedizin und der Privatisierung ist vorbei. Wir brauchen gerade in dieser Zeit einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das Klima schützt. Das reichste Prozent muss in die Pflicht genommen werden, um dieses Land zukunftsfähig zu machen und ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.

Wir fordern zur Bekämpfung der globalen Corona-Pandemie 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) in 2020 aus dem Corona-Nachtragshaushalt und effektiv 0,7 Prozent ODA-Mittel ab 2021 durch weitere Aufstockungen - v.a. zur Stärkung der Gesundheits- und Sozialsysteme in den Ländern des Südens.

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Schon jetzt geben viele Menschen bis zu 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Damit sich die Corona-Krise nicht zu einer sozialen Notlage ausweitet, müssen Mieter*innen durch ein Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen vor Kündigung, Mietschulden und Wohnungsverlust geschützt werden. Heute noch mehr als zuvor muss das Recht auf angemessene Wohnung garantiert werden, auch für Wohnungslose und Geflüchtete.

Die Balkanroute hat sich verlagert. Durch Grenzzäune und -kontrollen wird Geflüchteten der Weg in Richtung EU erschwert. Die menschenrechtlichen Schutzgarantien an den EU-Außengrenzen für Menschen auf der Flucht sind massiv gefährdet, Asylrecht wird gebrochen, es kommt zu illegalen Push-Backs und Gewalt. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage an den südosteuropäischen EU-Außengrenzen?