Parlamentarische Initiativen

Auf internationaler Ebene werden Morde an Frauen zunehmend als Femizide kategorisiert und anerkannt. Dies führt teilweise zu spezifischen Präventionskampagnen. Der Bundesregierung jedoch fällt eine Positionierung zu Femiziden in Deutschland schwer. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Ausprägungen von Femiziden in Deutschland und der diesbezüglichen Haltung der Bundesregierung. 

Am 3. April fand im Deutschen Bundestag eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur kulturpolitischen Aufarbeitung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten statt. Die Sachverständige Bénédicte Savoy kritisierte „Abwehrmanöver der Museen und gewollte Intransparenz“ und bezog sich dabei auf eingesehene Quellen des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes. Die Vorgänge zur Restitution werden in der KA abgefragt.

Darstellung der regional sehr unausgeglichenen Verteilung der Forschung im Bereich künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen in der außeruniversitären Forschungslandschaft. Die Konzentration dieser Forschung auf wenige Regionen wird zu einer weiteren Spaltung zwischen Aglomerationsräumen und übrigen Gebiet. Dabei ist vor allem die Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland zu berücksichtigen.

Am 30. März 2019 kam es im Berliner Club „Mensch Meier“ zu einer fragwürdigen Zoll-Kontrolle. Die Veranstalter einer Podiumsdiskussion, die in der Folge nicht stattfinden konnte, berichten über unverhältnismäßige Gewalt und dass der Zoll sich nicht als solcher zu erkennen gab. In Berlin läuft die Debatte über den in den Einsatz eingebundenen Polizeihundertschaft. Die Anfrage zum Zoll flankiert die Clubszene und die LINKE Berlin, den Vorfall aufzuklären und eine Wiederholung zu verhindern.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (racial profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Über eine halbe Million Jugendlicher wurden dadurch 2017 erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Im vergangenen Jahr wurden an die 25 Millionen dadurch mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.

Seit dem 01.01.2019 wurden die Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II überarbeitet bzw. die "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II neu eingeführt. Gleichzeitig laufen andere Programme und Maßnahmen für die Zielgruppe langzeitarbeitloser Menschen aus. Für einen Teil dieser Personen wurde eine spezielle Regelung zur Überleitung gesetzlich verankert. Wir fragen, ob diese Regelung genutzt wird und falls ja, in welchem Umfang.