Parlamentarische Initiativen

Die sogenannten Big Four Beratungs- und Prüfungsgesellschaften (KPMG, EY, PWC, Deloitte) üben durch ihre Marktmacht einen großen Einfluss in der Wirtschaft aus. Sie sind überdies von mehrfachen Interessenskonflikten betroffen, da sie Regierung und Wirtschaft beraten sowie Unternehmen beraten und prüfen. Auch waren sie in diverse Steuerskandale verwickelt, etwa die Lux Leaks. Die Anfrage beleuchtet die politische Verantwortung der Bundesregierung sowie Möglichkeiten einer besseren Regulierung.

Die Wiedereinbürgerung von Personen, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, ist ein Akt der Wiedergutmachung, der sich auch auf die Folgegenerationen erstreckt. Dabei gibt es aber gravierende Einschränkungen. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung für alle Nachfahren von Ausgebürgerten.

Nach der Übernahme des Hochtechnologieunternehmens Coriant durch des US-amerikanischen Investor Infinera stehen nicht nur 400 Arbeitsplätze durch die angekündigte Werksschließung auf dem Spiel. Weil Infinera-Produkte auch von Behördennetzen des Bundes eingesetzt werden, ohne das die Bundesregierung im Vorfeld Kenntnis vom Erwerb hatte, stellt sich die Frage, ob die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen zur Investitionsprüfung unzureichend sind.

In der öffentlichen Debatte geht es im Zusammenhang mit Geflüchteten hauptsächlich um geflüchtete Männer. Doch die Hälfte der Geflüchteten weltweit und ein Drittel in Deutschland sind Frauen und Mädchen.Sie haben teilweise andere Bedürfnisse als männliche Geflüchtete. Frauen und Mädchen steht deshalb besonderer Schutz zu.

Ungeklärt ist derzeit die Regulierung eingetretener Schäden am Eigentum ortsansässiger Beschäftigter der US-Streitkräfte, die durch Dienst-/Militärfahrzeuge der US-Armee verursacht werden. Auch bei klarer Fremdverursachung erfolgt hier für Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen keine Schadensregulierung. Die rechtlichen Grundlagen müssen schnellstmöglich geklärt werden.

Ab 2020 laufen sukzessive die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften aus. Es besteht dann die reale Gefahr, dass die Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten wie München und Frankfurt/M. zu Höchstpreisen veräußert werden. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, dieser Veräußerungspraxis einen Riegel vorzuschieben, um die Eisenbahnergenossenschaften weiterhin in die Lage zu versetzen, sozial verträgliche Mietwohnungen anzubieten.

Derzeit ist das Containern in Deutschland strafbar. Der Antrag reiht sich in die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten der Fraktion ein (z. B. Schwarzfahren, Cannabiskosum). Die Motive für das Containern sind vielfältig: Zum einen entnehmen Menschen die Lebensmittel aus der Mülltonne, weil sie kein Geld haben. Zum anderen jedoch aus Nachhaltigkeitserwägungen (Umweltschutz etc.).

Der offensichtliche Verlust an biologischer Vielfalt ist nur ein Symptom für systematische und strukturelle Ursachen: ein falsches Agrarmodell der EU und in Deutschland. Das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften macht deutlich, dass Änderungen gewollt sind. Um die biologische Vielfalt, insbesondere von Insekten zu erhalten, braucht es eine Ökologisierung der Landwirtschaft und eine Sicherung der Lebensräume.

Wie für andere Berufsgruppen üblich, sollen zukünftig auch Wirtschaftsprüfer*innen bei Fahrlässigkeit unbegrenzt haften, um Gefälligkeitstestate und unsauberes Arbeiten im Sinne von Banken oder Finanzunternehmen einzudämmen. Eine haftungsrechtliche Besserstellung gegenüber anderen Berufsgruppen wie Ärzten ist nicht zu rechtfertigen und schadet oft den Verbraucher*innen.

Bei der Rückerstattung von kolonialer Raubkunst finden tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), Priviate Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).