Parlamentarische Initiativen

Derzeit liegen ca. 7000 nicht explodierte Geschosse und Munitionsteile im Gazastreifen unter Schutt verborgen. Die Bundesregierung rühmt sich (oft nicht zu Unrecht) ihres Engagements im Bereich der humanitären Minenräumung. Es wäre interessant zu erfahren, wie dieses Engagement in Gaza aussieht.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verhandelt gegenwärtig einen Zusammenschluss mit dem französischen Konkurrenzunternehmen Nexter. Die Gefahr besteht, dass über den Umweg dieses neuen transnationalen Konzerns deutsche Rüstungstechnologie nochmals erleichtert exportiert wird.

Zum Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern wollen die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der der Mission "EUNAVFOR MED" U-Boote, Seeaufklärer, Flugzeuge, Drohnen und Satellitenüberwachung nutzen. Später soll die Mission in libysches Hoheitsgebiet eindringen, obwohl beide libysche Regierungen hierzu bereits militärische Reaktionen ankündigten. Die Mission ist deshalb geeignet, die UN-Bemühungen zur Bildung einer libyschen Einheitsregierung zu torpedieren.

Im August 2014 überfiel die Terrororganisation Islamischer Staat das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak, Shengal, und massakrierte oder verschleppte tausende Menschen. Hunderttausende Jesiden mussten fliehen und leben nun in Flüchtlingslagern im Nordirak und Syrien. Ein Rat der Jesiden aus Shengal fordert als Lehre aus dem Versagen der Peschmerga der kurdischen Regionalregierung Selbstverwaltung für Shengal. Die Bundeswehr bildet inzwischen auch jesidische Milizen aus.

Spätestens ab 2017 soll die erste von 5 NATO-Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf Sizilien einsatzbereit sein. Unklar ist, wo die mobilen Bodenstationen zur Steuerung stationiert werden. Auch ist offen, inwiefern eine Steuerung über Relaisstationen möglich sein soll. Probleme macht laut der Bundesregierung das italienische Zulassungsverfahren. Die Bundeswehr hat indes bereits ein Verfahren zur „anlassbezogenen Nutzung“ des deutschen Luftraums für die „Global Hawk“ entwickelt.

Von 1904-08 verübte das Deutsche Reich einen Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heutig Namibia). Deutschland muß seiner historischen und moralischen Verantwortung gerecht werden und den Völkermord als solchen anerkennen, Namibia und die betroffenen Bevölkerungsgurppen um Entschuldigung bitten und mit ihnen in einen offenen, zielgerichteten und strukturierten Dialog, ohne Ausschluss auch der Wiedergutmachungsfrage eintreten.

Die Bundesregierung hat zwei langwierige Prozesse gestartet um herauszufinden, mit welchen Mitteln sich die Unternehmensverantwortung verbessern lässt. Klar ist jedoch schon seit Jahren: Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gescheitert, nur gesetzliche Regelungen können tatsächliche Verbesserungen bringen. Die genannten Prozesse sind deshalb vor allem Augenwischerei im Dienste der Wirtschaftslobby.

In den Verhandlungen über die Verlängerung des "Griechenland II-Pakets" haben Eurogruppe und die Institutionen der Troika - EZB, IWF und EU-Kommission - versucht, die griechische Regierung zur Fortsetzung der gescheiterten Austeritätspolitik zu zwingen. Die Regierung hat daraufhin ein Referendum über das letzte "Angebot" einberufen und die Bevölkerung zur Ablehnung der Austeritätspolitik aufgerufen. DIE LINKE fordert, dass das Referendum ohne weitere Erpressungen durchgeführt werden kann.

Die Bundesregierung gab mit Frankreich und Italien eine Studie zur Entwicklung einer europäischen bewaffneten Drohne in Auftrag. Bis zur Serienreife des Systems sollen bewaffnete Drohnen aus den USA oder Israel geleast werden. Die Gespräche mit den Herstellern sind weit fortgeschritten, dieses Jahr will die Bundeswehr eine Auswahlentscheidung treffen. Zur Art der Bewaffnung äußert sich die Bundesregierung trotz mehrmaliger Nachfrage nur zögerlich, wohl um die Debatte nicht negativ aufzuladen.