Wir wollen keine Rückschritte in der Cannabispolitik. Wir fordern, die Mängel des Cannabisgesetzes zu beheben und den Weg für eine vollständige Cannabislegalisierung freizumachen.
Jahr für Jahr entziehen die Ausländerbehörden tausenden Menschen das Aufenthaltsrecht, weil diese im Verdacht stehen, bestimmte Straftaten begangen zu haben oder dies künftig zu tun, oder weil sie strafrechtlich verurteilt wurden. Die Linke lehnt Ausweisungen als ungerechte Doppelbestrafung ab. Regelmäßig erfragen wir zur Ausweisungspraxis detaillierte Daten, die als Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung genutzt werden können.
Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung dieser Straftaten auf.
Wir begrüßen Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gewaltschutzgesetz jedoch großen Änderungsbedarf. Statt teils symbolischer Einzelmaßnahmen fordern wir eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt: Ausbau und Absicherung von Schutz und Hilfe, einheitliche Risikobewertung mit Gefährdungsmanagement, Fortbildungen für Richter*innen, Reform von Sorge- und Umgangsrecht, verlässliche Finanzierung der Täterarbeit sowie bessere Regelungen für vulnerable Gruppen, z. B. geflüchtete Frauen (Abschaffung der Ehebestandszeit nach § 31 AufentHG).
Die wohnortnahe Apothekenversorgung muss gesichert und gestärkt werden. Preis- und Lohnerhöhungen, vermehrte bürokratische Auflagen und der Versandhandel haben zu einem stetigen Rückgang der Apothekenzahl geführt. Gleichzeitig führen Medikationsfehler jährlich zu vielen tausend Todesfällen. Wir wollen die heilberuflichen Kompetenzen der Apotheken stärken, die Arzneimitteltherapie sicherer machen. Dafür soll auch die Vergütung erstmals seit 2003 spürbar erhöht werden.
Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Wir möchten überprüfen, ob die in Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn in Bayern hier ihren Beitrag leistet.
Die Bundesregierung hat am 27.10.2025 mitgeteilt, dass 200 Liegenschaften, die eigentlich zivil genutzt werden sollten, nun doch militärisch genutzt werden sollen. Das führt vor Ort zu zum Teil heftigen politischen Diskussionen, da die zivilen Planungen in einzelnen Fällen schon recht weit gediehen waren. In der kleinen Anfrage werden diese Liegenschaften und ihre geplante zivile und militärische Nutzung in Baden-Württemberg abgefragt.
Etwa zwei Drittel der von den Gerichten überprüften Bescheide des BAMF zu Ahmadiyya-Geflüchteten erweisen sich als rechtswidrig. Das deutet auf eine fehlerhafte Entscheidungspraxis des BAMF hin. Auffallend ist zudem, dass pakistanische Asylsuchende seit April 2025 nicht mehr nach Rheinland-Pfalz verteilt werden, obwohl dort eine große Expertise zum Herkunftsland Pakistan vorliegt. Der mutmaßliche Grund hierfür ist die BAMF-kritische Rechtsprechung des VG Trier, die so umgangen werden kann.
Die Pflegeversicherung deckt immer weniger vom tatsächlichen Bedarf ab. Grund dafür ist u.a. das Inflationsgeschehen, wodurch viele Leistungen heute viel teurer sind. Diese zusätzlichen Kosten müssen von Pflegebedürftigen getragen werden - mit teilweise prekären Auswirkungen. Die Kleine Anfrage dient dazu, die Sparpläne der Koalition öffentlichkeitswirksam in ein anderes Licht zu rücken.
Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Bundesregierung zur transparenten Darlegung zu verpflichten, wie sie die Gutachten Internationalen Gerichtshofs (ICJ) rechtlich bewertet und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Konsequenzen sie daraus zur Einhaltung des Völkerrechts und der humanitären Schutzpflichten zieht.