Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag fordern wir, dass die Umsetzung der Verpflichtungen des UN-Sozialpaktes - insbesondere die Sicherstellung eines gebührenfreien Hochschulzugangs - zur Voraussetzung für die weitere Teilnahme am Bologna-Prozess werden. Auf diese Weise untersetzen wir unsere Forderung nach einem sozialen Europa auch im Hochschulbereich.

Die Linke fordert die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauches im Tarif. Damit werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet. Auf diese Weise werden die verfügbaren Einkommen erhöht, kann die Binnennachfrage angekurbelt und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Position die Bundesregierung beim Treffen der Europäischen Forschungs- und Wirtschaftsminister am 26./27. April 2007 zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) vertreten hat. Insbesondere wird erfragt, warum sie das milliardenschwere Elilteprojekt nicht länger ablehnt, sondern noch Kompromissvorschläge zur Struktur und Finanzierung des EIT unterbreitet, die die Staats- und Regierungschefs im Juni beschließen sollen.

Die Unternehmenskonzentration hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. Deutsche Unternehmen sind dabei verstärkt auf der Käuferseite zu finden und treiben den Konzentrationsprozess aktiv voran. Ein Einfluss nationaler Regierungen auf Fusionsprozesse kann dabei spätestens seit dem Scheitern der Fusion von E.ON/ Endesa nicht mehr geleugnet werden.

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge einzusetzen. Diesbezüglich soll es auch keine Widerrufe von Asylanerkennungen geben. Afghanischen Flüchtlingen soll zumindest subsidiärer Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt werden.

Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

DIE LINKE. fordert, die Verhandlungsführung der EU-Kommission nicht an der Durchsetzung einer offensiven Marktöffnung auszurichten, sondern heterogene Abkommen zu verhandeln, die den Asymmetrien der Partner gerecht werden und die die aktuellen regionalen Integrationsbemühungen (Stichwort ALBA) unterstützen statt sie zu untergraben.

Die aktuelle Debatte um die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung für Studiengänge findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Konsequenzen des geplanten Wegfalls des Hochschulrahmengesetzes für diesen Bereich sind ungeklärt, ebenso unklar ist die Rolle, die der Bund nach der Föderalismusreform in diesem Bereich einnimmt. Hierauf wollen wir aufmerksam machen und in Erfahrung bringen, welche Perspektiven die Bundesregierung verfolgt.