Parlamentarische Initiativen

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE. steht für eine konsequente und umfassende Abrüstungspolitik. Das geplante US-Raketensystem wird abgelehnt, da es sämtliche Fortschritte gefährdet, die über Jahrzehnte in diesem Bereich erzielt wurden, und zusätzlich neue Risikopotentiale, z.B. im Weltraum, schafft.

Die Bundesregierung möchte die Neuordnung des ERP-Sondervermögens nutzen, um ihren Haushalt aufzubessern. Das ist sowohl haushaltsrechtlich als auch fiskalpolitisch bedenklich. Zudem werden die Mitwirkungsrechte des Parlaments durch die Übertragung des ERP-Sondervermögens an die KfW eingeschränkt. Eine Stärkung der KfW als staatseigene Interventionsbank erscheint sinnvoll; dies muss jedoch durch eine Änderung ihrer Statute geschehen und mit dem Ausbau der parlamentarischen Mitwirkung einhergehen

Verurteilung von Günstlingswirtschaft bei der Bundesbank, Konfrontation mit dem Anspruch der Bundesregierung, Bürokratieabbau zu betreiben.

Die Europäische Kommission ist mit der Beaufsichtigung des Wettbewerbs überfordert. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht ausreichend, und verhängt lediglich Geldstrafen, wo strukturelle Maßnahmen notwendig wären, beispielsweise im Energiesektor. Die Schaffung eines zentralen Europäischen Kontrollamtes mit angemessener Ausstattung und dem Zusatzinstrument der Preiskontrolle ist daher notwendig, um den Wettbewerb und die wachsende Konzernmacht besser regulieren zu können.

Mit dem Antrag fordern wir, dass die Umsetzung der Verpflichtungen des UN-Sozialpaktes - insbesondere die Sicherstellung eines gebührenfreien Hochschulzugangs - zur Voraussetzung für die weitere Teilnahme am Bologna-Prozess werden. Auf diese Weise untersetzen wir unsere Forderung nach einem sozialen Europa auch im Hochschulbereich.

Die Linke fordert die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauches im Tarif. Damit werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet. Auf diese Weise werden die verfügbaren Einkommen erhöht, kann die Binnennachfrage angekurbelt und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Position die Bundesregierung beim Treffen der Europäischen Forschungs- und Wirtschaftsminister am 26./27. April 2007 zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) vertreten hat. Insbesondere wird erfragt, warum sie das milliardenschwere Elilteprojekt nicht länger ablehnt, sondern noch Kompromissvorschläge zur Struktur und Finanzierung des EIT unterbreitet, die die Staats- und Regierungschefs im Juni beschließen sollen.

Die Unternehmenskonzentration hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. Deutsche Unternehmen sind dabei verstärkt auf der Käuferseite zu finden und treiben den Konzentrationsprozess aktiv voran. Ein Einfluss nationaler Regierungen auf Fusionsprozesse kann dabei spätestens seit dem Scheitern der Fusion von E.ON/ Endesa nicht mehr geleugnet werden.

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.