Parlamentarische Initiativen

Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten in ihren Programmen zur Bundestagswahl den Ausstieg aus dem Tierversuch als Zielsetzung. Während andere europäische Länder und die USA nationale Ausstiegsprogramme vorgelegt haben, fehlt dies in Deutschland. In der Botox-Forschung und anderen Bereichen werden immer noch Tierversuche vorgenommen. Ein Umdenken in der öffentlichen Förderung ist notwendig.

Das in 2021 auf ein Vollregister umgestellte Transparenzregister ist immer noch lückenhaft umgesetzt und gewährleistet nicht die Eintragung der wahren Eigentümer von Firmen und Immobilien. Analysen des RBB zeigen, dass auch im Rahmen der Sanktionsdurchsetzung möglicherweise auffällige Gesellschaften weiterhin nicht im Transparenzregister eingetragen waren.

Der EuGH hat am 27.4.2022 ein Urteil zur Fluggastdaten-Richtlinie der EU vorgelegt, nachdem ein Teil der Regelungen unverhältnismäßig ist. Dies betrifft unter anderem die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Das Urteil muss auch bei der Umsetzung des deutschen Fluggastdatengesetzes beachtet werden. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung dieses Urteil umsetzt.

Der Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche spitzt sich zu und sorgt inmitten der Hauptreise-zeit für Chaos. Die Fragesteller*innen wollen sich ein Bild von den Arbeitsbedingungen an Flughäfen und im Flugverkehr in den vergangenen Jahren machen.

Welchen Stand hat die Prüfung der Bundesregierung einer Übergewinnsteuer? Wie sieht dieser Stand aus? Wer wurde an der Erarbeitung des Stands beteiligt?

Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.

Bis zum 1. Januar diesen Jahres war gesetzlich vorgeschrieben, im öffentlichen Personennahverkehr eine vollständige Barrierefreiheit zu schaffen. Leider gibt es ein gesetzliches Schlupfloch, das die Koalition im Bund aber laut ihres Koalitionsvertrages bis 2026 schließen will. Barrierefreiheit ist ein unerlässlicher Baustein für die Verkehrswende, denn alle Menschen - auch ältere Menschen und solche mit z.B. Kinderwägen - müssen den Nahverkehr uneingeschränkt nutzen können.

Mit der Anfrage soll überprüft werden, wie die Bundesregierung ihrer Ankündigung der Durchführung eines Sofortprogramms zur Beseitigung von Munitionsaltlasten über die Dauer von vier Jahren im Koalitionsvertrag nachkommt und mit welchen konkreten Maßnahmen sie das Programm ausgestaltet.

Nachdem bei Kontrollen von Lebendtiertransporten wiederholt massive Mängel aufgedeckt wurden, hat im Rahmen der EU-Legislative seit 2020 ein Gesetzgebungsprozess begonnen, um die Situation der Tiertransporte zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran, in der Aktualisierung der Tiertransportverordnung sind aber nach wie vor viele zentrale Punkte ungeklärt.

Die Zahl der Wildunfälle auf den Autobahnen A 24 und A 14 im Bereich des Landkreises Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) ist relativ hoch. In signifikanten Abschnitten der Autobahnen fehlen auf einer Strecke von ca. 60 km die entsprechenden Wildschutzzäune. Die Autobahn GmbH des Bundes hat eine laufende Prüfung von Zaunsetzmaßnahmen zugesagt, eine Reduzierung des Unfallaufkommens war bis Mai 2022 jedoch nicht zu verzeichnen.