Parlamentarische Initiativen

Es droht ein Greenwashing, wenn Anlagen in risikobehaftete Atomenergie an den Finanzmärkten als „nachhaltig“ gehandelt und vermarktet werden dürfen. Der einst ambitionierte Prozess, mehr privates und öffentliches Geld in nachhaltiges Wirtschaften zur Erreichung der klimapolitischen Ziele zu lenken, wird zur Farce. Im Rahmen der sog. Sozialtaxonomie können womöglich auch Rüstungsgüter als nachhaltig eingestuft werden.

Steueroasen werden von Vermögenden auffällig oft als Geldspeicher genutzt. Um zu erfahren, wie viele Milliarden in Steueroasen gebunkert werden und dann dagegen vorzugehen, tauscht Deutschland mit anderen Ländern Finanz- und Kontoinformationen aus. Hiermit erfragen wir die Daten und Zahlen für 2020.

Die Bundesregierung will zur Entlastung von hohen Energiepreisen die Pendlerpauschale weiter anheben. Dabei nützt die Pendlerpauschale übermäßig denjenigen, die ein hohes Einkommen verdienen. Wer wirklich wie stark von der Pendlerpauschale profitiert, soll diese Anfrage aufzeigen.

Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden.

In Würgassen wird die Einrichtung eines Logstikzentrums für das Endlager Konrad geplant. Atommüll soll dort so zusammengestellt werden, wie es vom Endlager angefordert wird. Wir fragen die Bundesregierung, mit welcher Zahl von Atomtransporten zukünftig zu rechnen ist und welche möglichen Gefahren von diesen Transporten ausgehen.

Die Bevölkerung des Übungsfluggebietes TRA Lauter leidet seit Jahren unter militärischem Fluglärm. Die Anfrage dient zur Erhebung der aktuellen Lage und zur Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Ebenso werden lokale Initiativen durch die Erhebung der aktuellen Belastung durch Fluglärm in ihrer Arbeit unterstützt.

Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerze Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.

Wie haben sich die Steuereinnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Wie verteilen sich die Steuereinnahmen auf die unterschiedlichen Steuerarten? Welche Steuern sind besonders gefallen und gesunken?

Bedingt durch den enormen Energiepreisanstieg soll Wohngeldempfängern ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Saison 2021/2022 gewährt werden. Dies genügt jedoch bei weitem nicht, um die Verbraucher langfristig zu entlasten. Neben einer jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes benötigt es ein Warmmietensystem sowie weitere sozialpol. Maßnahmen, auch über den Rahmen des Wohngeldes hinaus.

Unser Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bewirtschaftung musss grundsätzlich durch die öffentliche Hand erfolgen. DIE LINKE fordert daher die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung unseres Wassers. Gleichzeitig muss die Infrastruktur der Wasserversorgung an die sich durch die Klimaerhitzung verändernden Bedingungen angepasst werden, um mögliche Versorgungskrisen zu verhindern..