Parlamentarische Initiativen

Seit 2018 nimmt Deutschland Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, im Rahmen von Relocation-Verfahren auf. Teil dieser Verfahren sind sogenannte Sicherheitsüberprüfungen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei durchgeführt werden. Aufgrund von Intransparenz und willkürlicher Ablehnungen stehen diese Überprüfungen in der Kritik. Trotzdem sollen sie künftig auch bei der Aufnahme gefährdeter Afghan*innen angewendet werden.

In den letzten 17 Jahren war jede Bundesfamilienministerin im Schnitt nur für knapp 2 Jahre im Amt. Mit jedem Wechsel der Ministerin wurde auch ein Wechsel im Personal vorgenommen. Auch wurde das BMFSFJ in den letzten Jahren mit immer mehr Aufgaben betraut, für welche Personal benötigt wurden. Somit sind die Ausgaben von knapp 12 Millionen Euro auf 38 Millionen Euro angestiegen. Wir möchten die Personalentwicklung im BMFSFJ nachvollziehen können.

Vom 9. bis 16. September finden in Düsseldorf die "Invictus-Games" - eine Militärsportveranstaltung für rund 500 in Kriegseinsätzen versehrte Soldat*innen aus 22 Nationen statt. Aus Sicht der LINKEN gibt es hierzu eine Reihe von Fragen zu Zielen, zur Organisation und zur Finanzierung dieses Events.

Wir fragen nach den zentralen Fragestellungen und Zielen der Evaluation von "Neustart Kultur". Dabei geht es uns um spartenspezifische Vergleiche der Förderpraxis sowie um Gendergerechtigkeit, Ost-West-Repräsentanz, Barrierefreiheit und Diversität. Ziel ist es, kritische Stimmen in die Evaluation einzubeziehen, die u.a. Machtmissbrauch problematisieren. Wir drängen auf Transparenz und wollen für "Günstlingswirtschaft" sensibilisieren.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Am 17. Oktober 2020 wurden linke Demonstrierende von einem Neonazi mit einem Auto zum Teil schwer verletzt. Auch im Kontext von Klimaprotesten kam es zu Straften unter Verwendung von Kraftfahrzeugen Die Anfrage fragt nach Einschätzung der Bundesregierung und aktuellen Zahlen zu Kraftfahrzeugen als Tatmittel.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 7%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der KA wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. In den Städten und Gemeinden zeigen sich unmittelbar wie nirgends die Auswirkungen politischer Entscheidungen Kommunalpolitiker*innen befinden sich in der vordersten politischen Reihe, denn sie sind jeder-zeit Ansprechpartner*in für die Bürger*innen. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen.

Wir möchten von der Bundesregierung wissen, wie die im März 2023 vorgestellten Feministischen Leitlinien der Entwicklungs- und Außenpolitik konkret in Bezug auf sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten umgesetzt werden.

Der Wissenschaftsrat hat im Januar 2023 deutliche Kritik an Gestaltung und Übergewicht der öffentlichen Drittmittel für die Forschung formuliert. Das bisherige System sei am Ende. Damit greift er langjährige Forderungen der LINKEN auf, die wir dem Bundestag hiermit zur Annahme vorlegen: Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss einzusetzen, um die Drittmittelfinanzierung langfristiger und verlässlicher zu gestalten und für langfristige Beschäftigung zu öffnen. Außerdem soll sie ihre Möglichkeiten zur gemeinsamen Finanzierung nach Art. 91b GG stärker nutzen.