Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage soll die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beleuchtet werden. Dies soll auch Anlass sein, die Amtsführung dort grundsätzlich näher zu beleuchten.

2024 finden die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland statt. Diesem Sportereignis widmet die Bundesregierung im Unterschied zu anderen sportpolitischen Aufgaben größte Aufmerksamkeit, auch hinsichtlich der Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen. Hierzu stellt DIE LINKE nach einem Jahr nunmehr eine zweite Kleine Anfrage.

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind aktuell mehr als 100 ehemalige Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte von Bundesbehörden im Lobbyregister aufgeführt. Sie arbeiten mittlerweile als Vorstände in Unternehmen, Verbänden oder Vereinen oder sind als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten tätig. Die Kleine Anfrage dient der Ermittlung ihrer Lobbykontakte und ihres Einflusses auf die Willens- und Gesetzgebung der Bundesregierung

In der Türkei können Bürger*innen über das Informationssystem der türkischen Justiz UYAP Informationen über anhängige Strafverfahren abfragen und auf diese Weise Verfolgung im Asylverfahren belegen. Allerdings haben längst nicht alle Personen Zugriff auf das UYAP-System, außerdem müssen die darin gespeicherten Informationen kritisch geprüft werden. Asylrechtsanwält*innen berichten, dass das BAMF und die Verwaltungsgerichte diese Einschränkungen häufig nicht beachten.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen Mitglieder der "NSK KKK" bzgl. des Vorwurfs einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung eingestellt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Vorfälle, die Bezüge zu KKK-Strukturen aufweisen. Vor dem Landgericht Stendal begann im Juni 2023 ein Prozess gegen drei Angeklagte, die unter Verwendung von KKK-Kleidung Klimaaktivisten angriffen. Mehrere Sprengstoff -und Brandanschläge auf dieselbe Aktivisten-Gruppe sind bis heute ungeklärt.

Zwischen Ende März und Ende Juni 2023 waren alle Visaverfahren für gefährdete Personen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage pauschal ausgesetzt. In der Zwischenzeit wurde nach Betrugsvorwürfen, für die es allerdings keine Belege gab, ein neues Sicherheitsverfahren eingeführt. Seit dem 16. Juni werden wieder Visaanträge bearbeitet, allerdings haben sich sehr viele Verfahren angestaut. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zu Aufnahmezusagen, Einreisen und Wartenden in Erfahrung zu bringen.

Laut Medienberichterstattung hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf vorgelegt, um in Zukunft die Tätigkeit von Vertrauenspersonen der Polizeien in Bund und Ländern gesetzlich stärker zu regulieren.

Mitte Juli haben die EU und Tunesien eine Absichtserklärung unterzeichnet, die u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen "irreguläre Migration" vorsieht. Dafür soll Tunesien 105 Millionen Euro erhalten. Die BRD unterhält bereits seit 2015 ein Polizeiprojekt in Tunis. In diesem Rahmen werden u.a. tunesische Polizisten ausgebildet und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Mit der KA erkundigen wir uns nach Einzelheiten und dem Umfang der bisherigen Kooperation.

In Deutschland gibt es bundesweit 172 Justizvollzugsanstalten, in denen Mitte 2022 rund 57.000 Personen inhaftiert waren. Zwischen 1998 und 2017 starben in deutschen Haftanstalten mehr als 3000 Personen. Bei knapp der Hälfte dieser Todesfälle wird als Todesursache Suizid angegeben. Antiknastinitiativen weisen darauf hin, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten eine Rolle spiel. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach der aktuellen Situation.

Mit der Anfrage soll möglichen illegalen Pushbacks durch die Bundespolizei an den deutschen EU-Binnengrenzen weiter nachgegangen werden. In der Praxis wurde dokumentiert, dass Asylgesuche von der Bundespolizei z.T. übergangen werden, um Schutzsuchende zurückweisen zu können. Diese Vermutung wird durch Zahlen aus vorherigen Kleinen Anfragen gestützt: insbesondere zu Österreich werden auffallend wenige Asylgesuche offiziell registriert.