Parlamentarische Initiativen

Der Standort des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ in Jagel (Schleswig-Holstein) wird seit Jahren zu einem Flugplatz für große Drohnen ausgebaut. Nach Investitionen von 37 Mio. Euro sollen jetzt abermals Gelder in Höhe von 150 Mio. Euro für die Anlage investiert werden. Weitere 200 bis 250 Mio. Euro würden für die Stationierung von Drohnen aufgewendet.

Die Bundesregierung hat sich zur Verordnung ermächtigt. Für die häusliche Pflege ist dringend notwendig: Infektionsschutz für Pflegende und Pflegebedürftige, soziale Absicherung für beschäftigte pflegende Angehörige, bessere Leistungsangebote und leichterer Zugang, Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages: Einführung des Entlastungsbudgets

Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben im Zuge der sog. Corona-Krise zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit durch den Zusammenbruch ihrer Haushalte zu verlieren. Daher ist umgehend ein flächendeckender Schutzschirm für Kommunen notwendig.

Gerade im Kampf gegen Corona und die Folgen müssen alle Ressourcen mobilisiert werden. Länder durch einseitige Wirtschaftssanktionen zu schwächen, ist kontraproduktiv. UN- und Nichtregierungsorganisationen haben vielfach die verheerenden Auswirkungen von solchen Wirtschaftssanktionen bereits vor Corona belegt, etwa an den Beispielen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba. Solche Sanktionen müssen beendet werden.

Die Einschränkung von Grundrechten muss auf das zum Infektionsschutz notwendige Minimum reduziert werden. Pauschale Versammlungsverbote sind unverhältnismäßig. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Regierungen Fakten schaffen, und die Bevölkerung als der eigentliche Souverän quasi unter Hausarrest steht. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass die zuständigen Behörden nicht Verbote von Versammlungen aussprechen, sondern das mildere Mittel von Beauflagungen

Die Versorgungssituation in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche ist ohnehin prekär. Durch die Infektionsschutzmaßnahmen wird der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter erschwert. Um gegen zu steuern muss die medizinisch nicht notwendige Pflichtberatung ausgesetzt werden.

Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt. Corona breitet sich dort schnell aus, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Daher muss zum Schutze der Inhaftierten Platz in den Gefängnissen geschaffen werden, indem Inhaftierte mit geringen Reststrafen entlassen werden, von dem Vollzug ausstehender geringer Strafen abgesehen wird und auch in Gefängnissen Maßnahmen zum Schutz der Inhaftierten ergriffen werden.

Häufig wird in der öffentlichen Diskussion argumentiert, dass hohe Einkommen einen überproportionalen Anteil der Steuerlast bei der Einkommensteuer tragen. Verbrauchsteuern und Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung wirken hingegen regressiv und belasten kleine und mittlere Einkommen überproportional. Die Anfrage zielt auf die tatsächliche Belastung der Bevölkerung nach Einkommensgruppen ab.

Die Anfrage fragt nach Informationen und Hintergründen zu den rechtsextremen Netzwerken Combat 18 bzw. Blood and Honour.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.