Parlamentarische Initiativen

Im Norden Nigerias kommt es seit 2009 zu Anschlägen, Entführungen und Morden durch die dschihadistische Terrororganisation Boko Haram. Amnesty International berichtet über willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen durch nigerianische Sicherheitsbehörden. Homosexualität steht unter Strafe. Trotz schlechter Sicherheitslage und schwerer Menschenrechtsverletzungen werden regelmäßig abgelehnte Asylsuchende nach Nigeria abgeschoben.

In Nordsyrien befinden sich etwa 800 ausländische Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie deren Angehörige in Gewahrsam der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Unter ihnen befinden sich auch mehrere Dutzend deutsche IS-Kämpfer bzw. deren Familienangehörige. Die Behörden in Nordsyrien fordern die Herkunftsstaaten auf, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, da diese sonst im Falle eines Angriffs der Türkei auf das Autonomiegebiet entkommen könnten.

Die Digitalisierung von Kulturgütern ist Bestandteil demokratischer Teilhabe und der freie Zugang zu Kulturgütern eine langjährige Kernforderung der Fraktion DIE LINKE. Die Koalition verspricht im Koalitionsvertrag auch eine Strategie für die Digitale Transformation von Kultureinrichtungen. Um ein differenziertes Lagebild zu bekommen, erkundigen wir uns nach dem aktuellen Stand dieses wichtigen Feldes der Kulturpolitik.

Angehörige der sorbischen Minderheit werden immer wieder Ziel rechtsextremer Angriffe. DIE LINKE fordert entschlossenes Vorgehen gegen die rechten Straftäter. Um ein genaues Lagebild zu bekommen, erkundigen wir uns nach einschlägigen Straftaten der letzten Jahre und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden.

Der Paketsektor hat sich im letzten Jahrzehnt zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Gerade, aber nicht nur in der Vorweihnachtszeit, erscheinen immer wieder Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen. Viele Zusteller*innen arbeiten in Teilzeit, als Scheinselbstständige oder als Beschäftigte von Subunternehmen und verdienen Löhne am Existenzminimum. Wir erfragen die tatsächliche Situation.

Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber angestrebten Stärkung der AVE ist es daher dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erhalten.

Durch das maßgeblich auch von der LINKEN aufgedeckte Chaos bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Rahmen der FIU-Reform sind Sicherheitsrisiken entstanden und wurde Finanzkriminalität Vorschub geleistet. Die Kleine Anfrage will den Stand der Krisenbewältigung überprüfen und weiter zur Aufklärung der Missstände beitragen.

Die Bundesregierung geht in ihrem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes davon aus, „dass Betriebe und Unternehmen bereits heute Schwierigkeiten haben, für bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte zu finden.“ Hierzu liefert die Bundesregierung nur ein einseitiges bzw. unvollständiges Bild vom Arbeitsmarkt. Die Kleine Anfrage richtet sich auf eine genauere Analyse und Bewertung des Fachkräftemangels und des darauf gerichteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Frauen arbeiten häufiger als Männer in einer geringfügigen Beschäftigung und in Teilzeitarbeitsverhältnissen. Und Frauen werden schlechter bezahlt als Männer, in Deutschland liegt die Lohnlücke bei 21 Prozent. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll der Frage nachgegangen werden, wie sich aktuell die Beschäftigungssituation von Frauen darstellt. Hierbei soll insbesondere betrachtet werden, wie verbreitet atypische Beschäftigungsverhältnisse sind.