Parlamentarische Initiativen

Nach dem Rekordsommer 2018 ist auch der Sommer 2019 durch extreme Hitze und Trockenheit geprägt. Tausende Tote sind die Folge. Die Gesundheit der Bevölkerung wird in vielfältiger Weise durch Hitze und Sonnenstrahlung belastet. Risikogruppen sind unter anderem ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Pflegebedarf oder chronischen Erkrankungen sowie Menschen, die im Freien arbeiten. Es fehlt oftmals an verbindlichen Regelungen zum Gesundheitsschutz, die adäquat auf die Klimaveränderungen reagieren.

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen ist maßgebliches Werkzeug im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut. Es bestehen aber weiterhin Probleme bei der Datenverarbeitung in Deutschland sowie in punkto Schlupflöcher bei der Meldepflicht. Auch fehlen aggregierte öffentliche Daten, um die Effekte des Austauschs zu beurteilen.

Zu den rechtsterroristischen Gruppierungen, die in den vergangenen Monaten nicht nur bekannt, sondern auch Ziel von Maßnahmen der Bundesanwaltschaft bzw. der Sicherheitsbehörden wurden, gehört auch die Gruppierung "The Aryans". Mit der Anfrage sollen Hintergründe, Verbindungen der Gruppierung und soweit möglich der Sachstand der Ermittlungen nachvollzogen werden.

Diese Kleine Anfrage soll auf Straftaten gegen LSBTIQ (Lesben, Schwule, Trans*, Inter* und queere Menschen) aufmerksam machen. Es ist davon auszugehen, dass hierzu die Kriminalstatistik unzureichend ist. Deshalb ist das Ziel, dass die Sensibilität innerhalb der Behörden erhöht wird. Es ist zu vermuten, dass der gesellschaftliche Rechtsruck sich auch vermehrt in Straftaten gegen LSBTIQ ausdrückt. Diese Kleine Anfrage soll regelmäßig wiederholt werden

Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 zum Nachteil für Beschäftigte und Kunden privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr rund 100 Mio. Euro aus, erhält aber nur rund 16 Mio. Euro Konzessionabgabe pro Jahr. Fragen nach Unternehmensstruktur der Konzessionsnehmer, Berechnung des Gewinns und der Konzessionsabgabe sollen Licht in die Struktur der Besitzverhältnisse der Tank&Rast GmbH bringen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie sich der kollektive Verbraucherschutz in Deutschland seit seiner Verankerung als Aufsichtsziel der BaFin 2015 entwickelt hat. Zwei aktuelle Fälle werfen Fragen bezüglich einer konsequenten Ausrichtung auf dieses Aufsichtsziel auf. Deswegen werden spezifische Fragen zur UDI UmweltDirektInvest und zur PIM Gold- und Scheideanstalt gestellt.

Unter den Beschäftigten, die keinen Einfluss auf den Einsatz der digitalen Technik an ihrem Arbeitsplatz haben, berichtet etwa jede/r Zweite über das Gefühl des Ausgeliefertseins. Unter den Beschäftigten, die in sehr hohem Maße Einfluss nehmen können, sind es hingegen nur halb so viele. Und dort wo Beschäftigte Einfluss auf die zu bewältigende Arbeitsmenge haben, sind Arbeitsintensität und -belastung geringer ausgeprägt.

DIE LINKE erkundigt sich jedes Quartal nach der Zahl erfasster rechtsextremer Musikveranstaltungen. Für das Jahr 2018 hat die Bundesregierung dabei eine deutlich höhere Zahl (320) gemeldet, als vom Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht genannt (270). Der Verdacht, dass der Inlandsgeheimdienst wieder Naziumtriebe verharmlost, liegt nahe.

Das Ressort von Jens Spahn hat in 16 Monaten 16 teils sehr umfangreiche Gesetze vorgelegt. Dem Vernehmen nach ist die Arbeitsbelastung der Beschäftigen enorm, Urlaube mussten unterbrochen werden und der Krankenstand ist gestiegen. Wir fragen nach den Daten um zu eruieren, ob der Profilierungdrang von Spahn auf Kosten der BMG-Beschäftigten geht.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.