Parlamentarische Initiativen

In den Verhandlungen über die Verlängerung des "Griechenland II-Pakets" haben Eurogruppe und die Institutionen der Troika - EZB, IWF und EU-Kommission - versucht, die griechische Regierung zur Fortsetzung der gescheiterten Austeritätspolitik zu zwingen. Die Regierung hat daraufhin ein Referendum über das letzte "Angebot" einberufen und die Bevölkerung zur Ablehnung der Austeritätspolitik aufgerufen. DIE LINKE fordert, dass das Referendum ohne weitere Erpressungen durchgeführt werden kann.

Die Bundesregierung gab mit Frankreich und Italien eine Studie zur Entwicklung einer europäischen bewaffneten Drohne in Auftrag. Bis zur Serienreife des Systems sollen bewaffnete Drohnen aus den USA oder Israel geleast werden. Die Gespräche mit den Herstellern sind weit fortgeschritten, dieses Jahr will die Bundeswehr eine Auswahlentscheidung treffen. Zur Art der Bewaffnung äußert sich die Bundesregierung trotz mehrmaliger Nachfrage nur zögerlich, wohl um die Debatte nicht negativ aufzuladen.

Zum Teil massive technische Probleme von Handfeuerwaffen der Bundeswehr tauchen nicht nur beim Sturmgewehr G36 auf. Ob und inwiefern bereits Manipulationen im ursprünglichen Ausschreibungs- und Beschaffungsprozess (mit)ursächlich waren, soll erfragt werden.

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

Saudi-Arabien greift seit Anfang des Jahres in den Konflikt in Jemen mit gezielten Luftangriffen ein. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. 

Offizielle Besuche von Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und Ministern in der Bundesrepublik sowie offizielle Besuche von Mitgliedern des Bundeskabinetts im Ausland dienen der Vertiefung bilateraler Beziehungen. Dies betrifft sowohl die politische wie die wirtschaftliche Ebene. Deutsche Außenpolitik ist stets auch Außenwirtschaftspolitik.   

Am 12. September 2014 wurde vom Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS) nach dem Vereinsgesetz verhängt. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich der IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte. 

Die Republik Kenia grenzt an die Bürgerkriegsstaaten Südsudan und Somalia und spielt im Gebiet der Großen Seen eine Rolle als regionaler Akteur. In Kenia selbst gibt es ebenfalls vielfältige, zum Teil gewalttätige Konflikte. Die Bundesregierung soll Auskunft geben darüber, was sie im Bereich Zivile Konfliktbearbeitung in Bezug auf Kenia konkret unternimmt, um die Gefahr eine gewaltsamen Eskalation einzudämmen.

Die Entwicklung der schnell wachsenden Städte in den Ländern des Südens gerät mehr und mehr in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit. Die Linksfraktion setzt dabei auf die Stärkung öffentlicher Infrastruktur und kommunaler Versorger. Privatisierung und Leistungserbringung im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften lehnen wir ab. Bei der Gestaltung des städtischen Raums muss die Entscheidungsgewalt bei den Bewohnern und gewählten Repräsentanten liegen und nicht bei Konzernen.

Die Freiwillige Selbstkontrolle ist gescheitert. Die Privatwirtschaft hat bis heute keine glaubwürdigen Anstregungen unternommen, ökologische und soziale Mindeststandards in ihren Lieferketten durchzusetzen. Die Bundesregierung muss endlich gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, die Betroffenen Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten ermöglicht und ein Unternehmensstrafrecht schaffen.