Parlamentarische Initiativen

Flusslandschaften gehören durch ihren Artenreichtum zu den wertvollsten Naturräumen Mitteleuropas. Daher sollten Flüsse nicht ausschließlich als Wasserstraßen betrachtet, sondern, wie alle Gewässer und Landschaften, umfassend und nachhaltig geschützt werden. Nur so kann die Ressource Wasser in guter chemischer und ökologischer Qualität und ausreichender Quantität als Lebensraum für ein reiches Artenspektrum erhalten oder entwickelt und ein effektiver Hochwasserschutz gewährleistet werden.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben und selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie Sport treiben. Der Bund ist, neben Ländern und Kommunen, verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für eine umfassende Teilhabe, müssen im Sport u.a. noch Barrieren im infrastrukturellen, konzeptionellen und baulichen Bereich abgebaut werden. Auch Förderkriterien müssen angepasst werdeen, um reale Gleichbehandlung zu ermöglichen.

Seit einem guten Jahr ist die Fusion der Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit zur GIZ in Kraft. In Agentur- und Zeitungsmeldungen wird Kritik aus der Belegschaft des fusionierten Unternehmens vernehmbar. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Bilanz von einem Jahr Fusion. Kritische Fragen haben wir vor allem bezüglich der Situation der Beschäftigten und der verstärkten marktwirtschaftlichen Ausrichtung der GIZ-Geschäftspolitik.

Der ESM forciert in Verbindung mit dem Fiskalvertrag den Sozialabbau, subventioniert Banken, überwälzt Risiken auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir fordern ein europäisches Investitionsprogramm, das Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Umverteilung von oben nach unten, Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten, Überführung privater Großbanken in öffentliche Hand, eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen.

Die Privatisierung öffentlicher Wohnugsbestände verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. DIE LINKE will den geplanten Verkauf der TLG Immobilien verhindern und die öffentliche und kommunale Wohnungswirtschaft stärken. Für den Erhalt der TLG-Wohnungen sollen tragfähige Modelle entwickelt werden.

Für über 1,2 Mio. Seeleute weltweit gelten z.T. katastrophale Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne und mangelnde Absicherung, besonders auf Schiffen von Billigflaggenländern. Seit 2006 gibt es ein internationales Seearbeitsrechtsübereinkommen, das von vielen Ländern noch nicht ratifiziert wurde und daher noch nicht gültig ist. Die sechsjährige Verschleppung durch die Regierung ist untragbar. DIE LINKE. fordert die sofortige Ratifizierung dieses Abkommens und Rechtssicherheit auch auf Hoher See.

Der "Zug der Erinnerung" ist eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative, die an die Deportation der jüdischen Bevölkerung durch die Reichsbahn erinnert. Die Bahn AG behindert dieses Unternehmen jedoch. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, als Alleinaktionär die DB zu veranlassen, den Zug der Erinnerung zu unterstützen. Ansonsten muss durch Gesetzesänderungen sichergestellt werden, dass der Erinnerungszug nicht durch Gebühren lahmgelegt wird.

DIE LINKE.im Bundestag lehnt gemeinsam mit den Landtagsfraktionen im Norden den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt ab. Sie ist verkehrspolitisch völlig überdimensioniert, von der Bevolkerung nicht gewollt und hat dramatische Auswirkungen auf die Region und auf die Umwelt. DIE LINKE. will zudem echte und frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen. Milliardenteure und überflüssige Großprojekte lehnen wir ab. Verhandlungen mit Dänemark über einen Vertragsausstieg sind möglich.

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Änderungsvorschläge, Wirkungen und Bewertungen zur Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung abgefragt werden. Das grundsätzliche Ziel der Reduktion des Einsatzes von Antibiotika ist unumstritten, die Details sind jedoch sehr kompliziert und sollten genauer unter die Lupe genommen werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.