Parlamentarische Initiativen

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand und inwiefern durch entsprechende Gefährdungsbeurteilungen und deren Umsetzung durch Fachkräfte für Sicherheit und Betriebsärzt*innen dem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt wird, soll hier abgefragt werden.

Mit Sorge blicken Bildungseinrichtungen und Studierendenwerke auf den bevorstehenden Winter. Angesichts der explodierenden Energiekosten sehen sich viele vor der Herausforderung, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wir fragen deshalb die Bundesregierung, ob der Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen im Winter sichergestellt ist.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag (S. 162) festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPP verbessert werden. Die Anfrage will den Stand der Umsetzung abfragen und fragt zusätzlich Details zu einigen Projekten ab.

Um Transparenz über die versuchte oder konkrete Einflussnahme der Gaswirtschaft und ihrer Lobbyverbände auf energie- und außenpolitisches Regierungshandeln herzustellen, sind Informationen notwendig. Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten die Bundesregierung um detaillierte Auskünfte über ihre Kontakte zur Gaswirtschaft und deren Einfluss bei Gesetzesinitiativen etc.

Der Lehrkräftemangel spitzt sich dramatisch zu. Wir fragen die Bundesregierung, welche Bedarfe sie in den kommenden Jahren an Lehrkräften sieht und welche Schritte gegen den Lehrkräftemangel unternommen werden können.

Seit Anfang 2022 ist das Lobbyregistergesetz in Kraft. Firmen und Verbände müssen sich seither öffentlich registrieren lassen, bevor sie zu Bundestagsabgeordneten, Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitern Kontakt aufnehmen. Bisher haben dies fast 28.500 getan. Die bisherigen Regelungen sind jedoch unzureichend. Auch die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag einige Veränderungen der Lobbyregelungen angekündigt. Wann das passieren wird und wie diese aussehen sollen ist jedoch unklar.

Die Anfrage will den Stand bei Reaktivierung von Schienenstrecken und einzelnen Neubaustrecken bzw. bei Elektrifizierungen abfragen, und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielt. Es ist anzunehmen, dass der Fortschritt in den letzten Jahren eher gering war und dies dann in der Presse kritisiert werden kann.

Arbeitsunfälle sind Unfälle, die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will mit dem "Notfallplan Gas" auf eine mögliche Gas-Mangellage reagieren. Dieser sieht ausschließlich Einzelfallprüfungen vor, auf die die BNetzA nicht vorbereitet ist. Gleichzeitig irritierte Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Äußerungen, die EU-weite Priorisierung von Verbraucher*innen und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken. Wir fragen nach den politischen Leitlinien zur Einzelfallprüfung und deren Planungsstand.

Seit 2017 wurden 1.514 Straftaten gegen Gedenkstätten registriert. Laut Bundesregierung ist der Begriff „NS-Gedenkstätte“ aber kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK, so dass sie keine genauen Angaben darüber machen können, wie viele NS-Gedenkstätten angegriffen wurden. Wir wollen wissen, ob sie daran etwas ändern will und welche Gedenkorte wann mit welchen Folgen angegriffen wurden.