Parlamentarische Initiativen

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

Saudi-Arabien greift seit Anfang des Jahres in den Konflikt in Jemen mit gezielten Luftangriffen ein. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. 

Offizielle Besuche von Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und Ministern in der Bundesrepublik sowie offizielle Besuche von Mitgliedern des Bundeskabinetts im Ausland dienen der Vertiefung bilateraler Beziehungen. Dies betrifft sowohl die politische wie die wirtschaftliche Ebene. Deutsche Außenpolitik ist stets auch Außenwirtschaftspolitik.   

Am 12. September 2014 wurde vom Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS) nach dem Vereinsgesetz verhängt. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich der IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte. 

Die Republik Kenia grenzt an die Bürgerkriegsstaaten Südsudan und Somalia und spielt im Gebiet der Großen Seen eine Rolle als regionaler Akteur. In Kenia selbst gibt es ebenfalls vielfältige, zum Teil gewalttätige Konflikte. Die Bundesregierung soll Auskunft geben darüber, was sie im Bereich Zivile Konfliktbearbeitung in Bezug auf Kenia konkret unternimmt, um die Gefahr eine gewaltsamen Eskalation einzudämmen.

Die Entwicklung der schnell wachsenden Städte in den Ländern des Südens gerät mehr und mehr in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit. Die Linksfraktion setzt dabei auf die Stärkung öffentlicher Infrastruktur und kommunaler Versorger. Privatisierung und Leistungserbringung im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften lehnen wir ab. Bei der Gestaltung des städtischen Raums muss die Entscheidungsgewalt bei den Bewohnern und gewählten Repräsentanten liegen und nicht bei Konzernen.

Die Freiwillige Selbstkontrolle ist gescheitert. Die Privatwirtschaft hat bis heute keine glaubwürdigen Anstregungen unternommen, ökologische und soziale Mindeststandards in ihren Lieferketten durchzusetzen. Die Bundesregierung muss endlich gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, die Betroffenen Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten ermöglicht und ein Unternehmensstrafrecht schaffen.

Die Kleine Anfrage soll vorhandene Rettungskapazitäten und -abläufe im Mittelmeer klären, Defizite aufdecken und politische Verantwortlichkeiten benennen. Die Beendigung von Mare Nostrum hatte einen eklatanten Anstieg der Zahl der Toten im Mittelmeer zur Folge. Die Nachfolge-Operation von FRONTEX wurde mittlerweile auf das Niveau von Mare Nostrum aufgestockt. Doch das Massensterben auf dem Mittelmeer wird erst enden, wenn Flüchtlinge auf legalen und sicheren Wegen in die EU einreisen können. 

Die Austeritätspolitik hat die Krise in Griechenland ökonomisch und sozial massiv verschärft und zum drastischen Anstieg der griechischen Staatsverschuldung geführt, für die die Steuerzahler in den Euroländern gerade stehen sollen. Eine Staatspleite muss abgewendet, die Politik des Kaputtsparens und der Bankerettung muss (auch EU-weit) gestoppt werden. Griechenland braucht eine nachhaltige, über Vermögensabgaben und Millionärssteuern finanzierte Wachstumsperspektive und eine Entschuldung. 

Die staatliche KfW-Bankengruppe steht wegen fragwürdiger Projekte in den Ländern des Südens zunehmend in der Kritik. Bereits das intransparente Geschäftsgebaren der KfW-Tochter DEG war Anlass einer Kleinen Anfrage und umfangreicher Medienberichte. Auch bei der KfW-Entwicklungsbank bestehen berechtigte Zweifel ob der Entwicklungsföderlichkeit vieler ihrer Projekte. Das zeigt: Der neue, öffenntlichkeitswirksame Einsatz der BR für soziale und umweltrechtliche Mindeststandards ist bloße Rhetorik.