Parlamentarische Initiativen

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge einzusetzen. Diesbezüglich soll es auch keine Widerrufe von Asylanerkennungen geben. Afghanischen Flüchtlingen soll zumindest subsidiärer Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt werden.

Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

DIE LINKE. fordert, die Verhandlungsführung der EU-Kommission nicht an der Durchsetzung einer offensiven Marktöffnung auszurichten, sondern heterogene Abkommen zu verhandeln, die den Asymmetrien der Partner gerecht werden und die die aktuellen regionalen Integrationsbemühungen (Stichwort ALBA) unterstützen statt sie zu untergraben.

Die aktuelle Debatte um die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung für Studiengänge findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Konsequenzen des geplanten Wegfalls des Hochschulrahmengesetzes für diesen Bereich sind ungeklärt, ebenso unklar ist die Rolle, die der Bund nach der Föderalismusreform in diesem Bereich einnimmt. Hierauf wollen wir aufmerksam machen und in Erfahrung bringen, welche Perspektiven die Bundesregierung verfolgt.

Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 mit der Behauptung, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten nominalen und effektiven Unternehmensteuerbelastungen aufweise. Um zu demonstrieren, dass sich die Bundesregierung mit dieser Behauptung auf dünnem Eis bewegt, wird nach empirischen Belegen sowie nach der verteilungs- und konjunkturpolitischen Begründung der Reform inklusive Abgeltungssteuer gefragt.

Die Kleine Anfrage möchte ermitteln, welche Großforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern geplant sind sowie in Erfahrung bringen, welche Forschungsbauten und -einrichtungen in Ostdeutschland generell von Bund und Ländern geplant sind.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Das Gesetz zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) folgt dem Grundsatz ‚Glei-cher Lohn für gleiche Arbeit'. Zwei im Gesetz enthaltene Ausnahmeoptionen von dieser Regel laufen diesem Grundsatz zuwider und sollen daher gestrichen werden.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.