Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 mit der Behauptung, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten nominalen und effektiven Unternehmensteuerbelastungen aufweise. Um zu demonstrieren, dass sich die Bundesregierung mit dieser Behauptung auf dünnem Eis bewegt, wird nach empirischen Belegen sowie nach der verteilungs- und konjunkturpolitischen Begründung der Reform inklusive Abgeltungssteuer gefragt.

Die Kleine Anfrage möchte ermitteln, welche Großforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern geplant sind sowie in Erfahrung bringen, welche Forschungsbauten und -einrichtungen in Ostdeutschland generell von Bund und Ländern geplant sind.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Das Gesetz zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) folgt dem Grundsatz ‚Glei-cher Lohn für gleiche Arbeit'. Zwei im Gesetz enthaltene Ausnahmeoptionen von dieser Regel laufen diesem Grundsatz zuwider und sollen daher gestrichen werden.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Die Fraktion unterstützt in dem Antrag die Forderung des namibischen Parlaments nach materieller Wiedergutmachung für den von den deutschen Kolonialtruppen in Deutsch-Südwest verübten Völkermord. Er rekapituliert die wesentlichen historischen Ereignisse und anerkennt die Existenz eines Vernichtungsbefehls durch den verantwortlichen deutschen General von Trotha. Er beantragt die Einrichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte.

Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat gefährdet eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Ehemalige Vorstandsmitglieder sollen daher erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.

Der Bundestag soll der EU-Verordnung zur Einrichtung eines Europ. Technologieinstituts (ETI) nicht zustimmen. Die Bundesreg. soll ggü. der Kommission die Schaffung eines solchen Instituts nach dem Vorbild des Massachussetts Institute of Technology (MIT) verhindern. Das ETI ist ein Elite-Großprojekt und soll 2,4 Mia.€ verschlingen. Das Kopieren des MIT ersetzt nicht die Entwicklung eigener Innovationsansätze. Spitzenforschung und Technologietransfer funktioniere nicht nach dem Top-Down-Prinzip.

Die LINKE will einen Bundeseinheitlichen Rahmen für die Hochschulen sicherstellen, eine weitere Deregulierung lehnen wir ab!

Mit der Nutzung des US-Stützpunktes Guantanamo als Gefängnis verstossen die USA gegen die Vereinbarungen des Pachtvertrages zwischen Kuba un den USA. Da die USA nicht bereit sind das Gefängnis in Guantanamo zu schliessen, kann die USA mit der Kündigung des Pachtvertrages durch Kuba dazu gezwungen werden.