Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zur Asylverfahrensdauer sind angesichts aktueller Gesetzesänderungen zur Verfahrensbeschleunigung (z.B.: Asyl-Video-Anhörungen) von besonderer Bedeutung.

Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es dabei um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten.

In den letzten Jahren sind immer wieder personelle Verbindungen und Überschneidungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene zu dem Milieu einzelner Motorradclubs oder Rockergruppen bekannt geworden. Mit der Anfrage soll das aktuelle Lagebild der Bunderegierung in diesem Bereich erfragt werden.

Die Anfrage zielt auf eine Gesetzeslücke im Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG), die eine Reihe von Nachtstrom- und Wärmepumpenkunden benachteiligt. Hintergrund der Benachteiligung ist die fehlende Berücksichtigung des Heizstroms bei Niedertarifzeiten, die nicht gesondert ausgewiesen werden. Gefragt wird auch, ob die Problematik über einzelne Lokalanbieter hinaus generell in den ostdeutschen Bundesländern relevant ist.

Mit dieser Anfrage sollen Umfang und Intensität der gegen Klimaaktivist*innen und -gruppen gerichteten Straftaten aufgeklärt werden. Dabei geht es auch darum, inwieweit öffentliche Aufforderungen zu Straftaten bzw. stigmatisierende Hetze überhaupt verfolgt und den verschiedenen Akteuren auch zugeordnet werden.

Alle Leistungsbeziehenden werden quartals- sowie monatlichen automatisierten Datenabgleichen unterzogen, um potentielle Sozialbetrugsfälle aufzudecken. Wir interessieren uns für dem Umfang und den Ertrag dieser automatisierten Abgleiche sowie dafür, ob diesbezüglich systematische Ungleichbehandlungen aufzufinden sind. Wir interessieren uns weiter für die Planungen bezüglich eines weitergehenden Einsatzes automatisierter Entscheidungssysteme und von KI-Systemen in den Jobcentern.

Im April 2022 konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Konrad Adenauer während seiner ganzen Amtszeit als Bundeskanzler den BND verfassungswidrig im Inneren zur Inlandsspionage und Bekämpfung politischer Konkurrenten eingesetzt hat. Bis heute hat sich in den mit Bundesmitteln finanzierten Stiftungen "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" und "Konrad-Adenauer-Stiftung" trotz dieser Befunde nichts an den offiziellen Darstellungen des Altkanzlers als "überzeugtem Demokraten" geändert.

Mit der Anfrage soll die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beleuchtet werden. Dies soll auch Anlass sein, die Amtsführung dort grundsätzlich näher zu beleuchten.

Die Bundesregierung hat in Kollaboration mit der designierten Betreiberfirma ein fragwürdiges Informationsblatt zur geplanten LNG-Infrastruktur auf der Insel Rügen verteilen lassen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger einseitig desinformiert werden.

2024 finden die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland statt. Diesem Sportereignis widmet die Bundesregierung im Unterschied zu anderen sportpolitischen Aufgaben größte Aufmerksamkeit, auch hinsichtlich der Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen. Hierzu stellt DIE LINKE nach einem Jahr nunmehr eine zweite Kleine Anfrage.