Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.
Mehrere Kilometer der von der privaten Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) betriebenen Transrapid-Versuchsanlage im Emsland befinden sich auf dem Gelände des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts (WSA) Ems-Nordsee, bzw. der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Die Frage ist, warum die öffentliche Hand keinen Rückbau der Anlage forciert, um die Flächen anderweitig nutzen zu können.
Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags fragen wir insbesondere nach der Regulierung von Online-Glücksspiel, den Einnahmen aus der Poker- u. Automatensteuer, der Umsetzung des Spieler:innenschutzes, der Bekämpfung von Geldwäsche sowie nach der Rolle des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard im Zusammenwirken mit Glücksspielanbietern.
Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.
Mit der Kleinen Anfrage bittet DIE LINKE um Auskünfte über das Engagement Deutschlands in internationalen Sportorganisationen einschließlich der Ansiedlung solcher Organisationen in Deutschland und diesbezüglicher Förderungen durch den Bund.
Ca. 12,5 Millionen Menschen können sich eine gesunde Ernährung in Deutschland nicht leisten. Ihnen fehlt das Geld für gesunde Lebensmittel und sie sind auf Lebensmittelspenden durch die Tafeln angewiesen. Bereits 2020 machte die Wissenschaft die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass mit der Grundsicherung eine ausgewogene Ernährung nicht finanzierbar sei. Wir fragen nach, was die Bundesregierung gegen Ernährungsarmut in Deutschland auch angesichts der hohen Inflation unternimmt.
Elektrogeräte gehen vorzeitig kaputt und können nicht repariert werden oder ihre Software/Hardware wird mit Vorgängerprodukten inkompatibel. Deswegen muss eine Mindestnutzbarkeitszeit der Elektrogeräte und ihre Reparierbarkeit gesetzlich verankert werden. Außerdem sollten Updates und Ersatzteile garantiert und technisch nicht begründbare Schwachstellen verboten werden.
Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Ges. Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden.
Deutschland hat sich zum Atomausstieg verpflichtet und der soll vollendet werden. Der Betrieb beider Fabriken ist mit einem hohen Treibhausgasausstoß, radioaktivem Müll, und Bodenkontaminierung und Verstrahlung am Ort der Urangewinnung verbunden. Außerdem werden mit dem Kernbrennstoff marode europäische Reaktoren versorgt, die im Fall einer Katastrophe die Gesundheit der deutschen Bevölkerung Gefährden würden.
Der Verkehrsminister hat 4.000 Brücken an Autobahnen identifziert, die schleunigst, in den kommenden zehn Jahren, modernisiert werden sollen. Teilweise reicht eine Sanierung, teils braucht es einen Neubau. Bei letzterem werden im Hinblick auf eine ohnehin geplante Erweiterung oft gleich zwei neue Spuren mit gebaut. Da es dennoch natürlich schnell gehen soll und um das Planungsverfahren zu beschleunigen, wird mit einem juristischen Trick oft so getan, als gäbe es diese neuen Spuren noch nicht.