Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

DIE LINKE will in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung die seit 2002 nicht mehr sinkenden Emissionen der Industrie "Paris-konform" reduzieren will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Steuervollzug ist zentral für Steuergerechtigkeit. Oft fehlen allerdings Prüferinnen und Prüfer, um Steuern gesetzeskonform einzutreiben. Auch in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es Schwächen, unter anderem, da die Länder im Steuerwettbewerb zueinander stehen. DIE LINKE. erfragt Daten aus dem Bereich der Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen sowie die Position der Bundesregierung zu Digitalisierungsprojekten der Steuerverwaltung in anderen Staaten

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu Waffen- und Munitionsverlusten bekannt. Auch die Inanspruchnahme privater Sicherheitsunternehmen für die Bewachung von Bundeswehrstandorten soll dabei hinterfragt werden.

In mehreren Zeitungsberichten aus dem Frühjahr und Sommer dieses und letzten Jahres wurde bekannt, dass es massive Vorwürfe des Machtmissbrauchs, wissenschaftlichen Verhaltens, der diskriminierenden Behandlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Fälle sexueller Belästigung und Mobbing in mehreren Instituten der Max-Planck-Gesellschaft sowie Inkompetenzen in der Leitung von Instituten gegeben haben soll.

2017 wurde der sog. Rentenersatzzuschlag eingeführt, der eine Auszahlung von 1500 Euro vorsieht für eine Gruppe von NS-Verfolgten in Ghettos, die bis dahin von Leistungen ausgeschlossen waren. DIE LINKE hält die Informationspolitik der Bundesregierung für unzureichend und will wissen, wie viele Anträge gestellt und bewilligt wurden.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird intensiv darüber diskutiert, ob auch das salafistische Umfeld des Attentäters von den Sicherheitsbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen wurden. Mit der Anfrage will DIE LINKE die Speicherpraxis der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden anhand dieses konkreten Falles beleuchten.

Seit Jahrzehnten gibt es eine wissenschaftliche und publizistische Kontroverse über die Hintergründe des Reichstagsbrands vom 27. Februar 1933. Ein neu aufgetauchtes Dokument eines zumindest mittelbar beteiligten SA-Mannes erschüttert die von einem Großteil der deutschen Historiker vertretene These einer Alleinschuld des Niederländers Marinus van der Lubbe und legt nahe, dass die Nazis das Feuer selbst gelegt haben.

Durch die Anfrage sollen Details zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung eruiert und die Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung abgefragt werden.

Die EU will den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten den Abgleich biometrischer Daten deutlich erleichtern. Dies betrifft unter anderem die Abfrage von Gesichtsbildern bei dezentralen Datenbanken nationaler Polizeidienststellen in der gesamten EU. Hierzu soll der Vertrag von Prüm herangezogen werden. Das Vorhaben ist Teil des Programms „Next Generation Prüm“ („Prüm.ng“). Ohne dass hierüber entschieden wurde, finanziert die EU-Kommission bereits technische Forschungen mit einer halben Million Euro.