Parlamentarische Initiativen

Bei der breiten Debatte um Kinderarmut wird das Phänomen Jugendarmut immer nachrangig betrachtet. Wir wollen als einzige Fraktion im Bundestag für die Lage junger Menschen sensibilisieren und herausstellen, dass Bedarfe und Bedürfnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sich von denen der Kinder unterscheiden und nicht unter "Kinderarmut" subsummiert werden dürfen.

Die Ausgaben für eine Babyerstausstattung können heutzutage mehrere tausend Euro kosten. Für Familien in schwierigen finanziellen Notlagen gibt es die Möglichkeit, einen Mehrbedarf auf Babyerstausstattung zu beantragen. Wir wollen von der Bundesregierung erfahren, wie die Bundesländer und Kommunen diesen Anspruch handhaben und wie oft dieser in den letzten 5 Jahren beantragt wurde. Des Weiteren soll aufgezeigt werden, dass es innerhalb von Deutschland einen großen Unterschied gibt.

Das 2017 eingeführte Instrument RADAR-iTE soll eine computergestützte, bundesweit einheitliche Risikobewertung für sog. Gefährder liefern. Die Fraktion DIE LINKE hält schon den Gefährderbegriff für problematisch, weil er nicht gesetzlich definiert ist. Wir erwarten die Offenlegung der zugrundeliegenden Kriterien und Algorithmen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Das Lebenserwerbseinkommen von Frauen liegt in Deutschland durchschnittlich 50% unter dem der Männer. Gleichzeitig übernehmen Frauen deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit. Das Einkommensteuerrecht schafft u.a. durch das Ehegattensplitting Anreize für „klassische“ Einverdienstehen, bei denen die Frau „zu Hause bleibt“ oder „dazu verdient". DIE LINKE fragt u.a. nach mittelbaren Diskriminierungen im Einkommensteuerrecht und (steuer-)politischen Korrekturbedarfen für Geschlechtergerechtigkeit.

Seit 2013 führt die Bundesregierung streng vertrauliche Verhandlungen über Entschädigungen an Kunst- und Immobilienbesitz mit der Familie Hohenzollern, die eng mit Militarismus und Krieg in der Geschichte in Verbindung steht. Trotz nachgewiesener staatlicher Enteignungen in den Jahren 1918, 1926 und 1945 wird hinter verschlossenen Türen versucht, eine "Gesamtlösung" zu finden, zu der DIE LINKE berechtigte Fragen stellt, bevor aus Steuermitteln finanzierte Tatsachen geschaffen werden.

Schwerguttransporte stellen eine besondere Kategorie des Güterverkehrs dar, welche grundsätzlich für die Realisierung mit dem Binnenschiff prädestiniert ist. Trotz steigenden Güterverkehrsaufwandes profitiert die Binnenschifffahrt davon bislang nicht. Die Anfrage will mögliche Ursache dafür erfragen sowie Strategien der Bundesregierung, diesen Misstand zu überwinden.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde ein sogenannter Zuwanderungskorridor festgelegt, wonach die Neueinwanderung 180.000 bis 220.000 Menschen jährlich nicht überschreiten soll. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine solche Begrenzung grundsätzlich ab, da sie dem individuellen Recht auf Asyl widerspricht, das nicht quantitativ eingeschränkt werden darf. Außerdem gibt es Kritik an Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten bei der Berechnung des "Zuwanderungskorridors".

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.