Parlamentarische Initiativen

Spätestens seit 2006 hat sich die Lage in der Wohnraumversorgung in den Städten dramatisch verschlechtert. In verschiedenen Konstellationen sind CDU und CSU seit Ende 2005/Anfang 2006 in der Bundesregierung und stellen die Kanzlerin. Die kleine Anfrage soll darlegen, wie sich verschiedene Indikatoren der Wohnraumversorgung (Miete, Wohnkostenbelastung, Grundstückspreise etc.) entwickelt haben und welche mieten- und wohnungspolitischen Maßnahmen die Bundesregierung seit 2006 ergriffen hat.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie kreisfreien Städte abgefragt wird.

Derzeit haben über zwei Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Damit sind über 14 Prozent der jungen Menschen ausbildungslos. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbildungslosigkeit.

Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben sich Union und SPD auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verständigt. Dieser soll bis zum Jahr 2025 in Kraft treten. Wir fragen die Bundesregierung nach der Finanzierung, der Fachkräfterekrutierung und der Ausgestaltung des Rechtsanspruchs.

Zu Beginn der Wahlperiode haben wir die Bundesregierung nach ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben gefragt. Die Antwort fiel sehr unbefriedigend aus. Daher haben wir die KA neu aufgelegt und fragen die Bundesregierung erneut nach der Umsetzung und finanziellen Untersetzung ihrer Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Gerade Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind auf ein tadelloses Funktionieren von Personenaufzügen und Rolltreppen an Bahnhöfen angewiesen. Eine Bestandsaufnahme kann auf systemische Mängel hinweisen und die Bahn zu verstärktem Handeln anregen.

PFC werden in Textil- und Lebensmittelindustrie und als Zusätze in Löschschaum verwendet. Aufgrund ihrer umweltschädlichen Wirkungen ist ihre Verwendung heute stark reglementiert. In und um Bundeswehrliegenschaften wurden vor Jahren erhöhte PFC-Belastungen registriert. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Überwachung und dem Ausmaß der Belastungen.

Am 9.5.2019 wurde durch Medienberichte bekannt, dass die französische Justiz gegen BAYER AG Monsanto ermittelt, weil diese PR-Agenturen damit beauftragt haben soll, im Auftrag des Unternehmens 2016 illegale schwarze Listen von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten angelegt zu haben. Auf den Listen des Glyphosat-Herstellers standen nach Angaben der Bundesregierung mindestens auch Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Der Bundesregierung liegt ein Konzept zur Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs unter das Dach des Bundesarchivs vor. Dieses Konzept enthält auch die Absicht zur Errichtung eines "Archivzentrums zur SED-Diktatur" unter materieller und ideologischer Vereinnahmung von umfangreichem Kulturgut aus staatlicher Verwaltung und von Parteien und Massenorganisationen der DDR sowie privaten Nachlässen und Erinnerungen aus der DDR. DIE LINKE möchte mehr Informationen zu diesem Vorhaben erhalten.

Facebook plant eine eigene "Digitalwährung" Libra. Regierung und Aufseher haben darauf zu Recht skeptisch reagiert. Es bestehen erhebliche Risiken hinsichtlich Finanzstabilität, Geldwäschebekämpfung, Verbraucherschutz und Datenschutz. Die DIE LINKE erfragt die Einschätzung der Bundesregierung zu diesen wesentlichen regulatorischen Fragen sowie Hintergründe zu bereits laufenden Absprachen auf nationaler und internationaler Ebene.