Parlamentarische Initiativen

Aus einer repräsentativen Längsschnittbefragung u.a. des BAMF ist bekannt, dass 87 % der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, potentiell traumatisierende Ereignisse wie Krieg, Verfolgung oder Zwangsrekrutierung erlebt haben. Das Risiko für Geflüchtete, an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu erkranken, lag in dieser Studie je nach Alter zwischen 35 und über 50 Prozent. Diese Menschen brauchen dringend Unterstützung, erleben aber vielfältige Ausschlüsse im Gesundheitssystem.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.

Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Desweiteren ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier erworbenes Wissen nicht im Jemen Krieg einsetzten. Wir fordern daher die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit.

Bei Stuttgart 21, dem größten Infrastrukturprojekt der Bahn, steigen erneut die Kosten. Mit der Halbierung der Gleiszahl von 16 (aktuell) auf 8 (Stuttgart 21) wird das zentrale Projekt der Bundesregierung im Bereich Schiene, die Verwirklichung eines integrierten Taktfahrplans im Südwesten Deutschlands verunmöglicht. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Klimaschutzziele. Ein neues juristisches Gutachten belegt: Ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 ist für die DB AG auch einseitig möglich.

Soziale Innovationen sind neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Wohle aller im Blick haben. Die Demokratisierung und das emanzipatorische Handeln im Sinne der Wiederaneignung, Selbstermächtigung und Verantwortungsübernahme sind ein nicht zu gering bemessender Erfolg einer sozial-ökologischen Innovationspolitik. Staatliche Förderprogramme sollten soziale Innovationen stärker als bisher in den Blick nehmen und fördern.

Der Rüstungshersteller Heckler & Koch steckt in Schwierigkeiten und hat erneut einen Überbrückungskredit in zweistelliger Millionenhöhe von Unbekannt erhalten. Wir fragen die Bundesregierung, wem Heckler & Koch eigentlich gehört und ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen ist, die sie bei Erwerb oder Beteilung an inländischen Rüstungsfirmen durch externe Financiers hat, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind.

Im Frühjahr 2019 wurde bekannt, dass die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A. eingestellt wurde. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über die Umstände und Hintergründe der Suche sowie zur Person und den Taten von U. A.

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. Die Anfrage fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und den entsprechenden Firmen ab.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (Drucksache 19/10685) auf die kleine Anfrage „Monitoring des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ nur unzureichend geantwortet. Der Großteil der Fragen zu der Methodik und dem Prozess des Überprüfungsverfahrens des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wurden nur unzureichend oder gar nicht beantwortet. Deswegen fordern wir die Bundesregierung nunmehr zur vollumfänglichen Beantwortung der folgenden Fragen auf.

Hunderttausende Schutzsuchende sind in Libyen Folter und Misshandlung ausgesetzt. Mit dem sich zuspitzenden Bürgerkrieg in Libyen verschlechtert sich die Lage von Schutzsuchenden in der Region weiter. Dennoch kooperiert die EU mit der sog. libyschen Küstenwache und lässt Schutzsuchende in das Kriegsland zurückschleppen.