Parlamentarische Initiativen

Bei sog. Korrespondenzbankgeschäften leiten Banken international die Zahlungen anderer Banken "durch", etwa wenn eine Bank aus einem kleinen Staat keinen Zugang zu großen Märkten hat. Banken wie die Deutsche Bank haben damit massive Skandale produziert, weil Korrespondenzgeschäfte Geldwäsche ermöglichten. Bisher veröffentlicht die Finanzaufsicht hierzu nicht einmal allgemeine Zahlen. Hier hakt die Anfrage ein, um Transparenz zu schaffen

Seit 2007 gibt es das Elterngeld. Trotz mehrerer Reformen sind immer noch offene Punkte zu benennen, wie z.B. die Anrechnung auf Transferleistungen die nicht Erhöhung des Mindestelterngelds oder auch die unrealistische Wochenarbeitszeit, die Allleinerziehende leisten müssen, um den Partnerschaftsbonus zu erhalten. Mit der Kleinen Anfrage sollen besonders diese Punkte noch einmal herausgearbeitet und beleuchtet werden.

Der Rechtsterrorist Stephan E. hat offenbar 37 Einträge in das polizeiliche Informationssystem Polas. Wie viele Haftstrafen er bekommen hat und wie lange die tatsächliche Haftdauer war ist nicht bekannt. Obwohl er ein rechtsextremer gewalttätiger Intensivtäter war und Beziehungen zum Rechtsterrorismus hatte, konnte er aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden entweichen.

Cum/Ex ist der größte Steuerraub der Geschichte Deutschlands. Die strafrechtliche Aufklärung läuft mittlerweile gegen etliche Beschuldigte. Gleichzeitig kommen durch Medienberichte weitere Enthüllungen ans Licht. Die Anfrage bezieht sich auf möglicherweise fortdauernde Möglichkeiten des Steuerbetrugs sowie insbesondere die Rolle des Versicherungssektors.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Dazu zählen Einwohner mit regulärem Wohnsitz ohne Krankenversicherung, Menschen ohne Papiere, Asylsuchende sowie Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der Europäischen Union, die keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen können.

Laut dem Bundesamt für Risikoforschung besteht eine Korrelation zwischen Pestizid-Exposition und Parkinson. In Frankreich ist Parkinson seit 2012 als Berufskrankheit anerkannt, in Deutschland nicht. Lediglich einzelne Unfallversicherungsträger*innen erkennen Parkinson als "Wie-Berufskrankheit" an. Betroffene warten weiterhin auf nötige Zusatzleistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen, die bei Berufskrankheiten bestehen. Wir befragen die Bundesregierung zum Stand der Beratung.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke ermordet. Am 15. Juni wurde der Neonazi Stephan E. verhaftet, der mittlerweile geständig ist. Dennoch bestehen noch viele offene Fragen im Hinblick auf das Netzwerk, die Hintergründe und die Ermittlungen. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Umfang der Ermittlungen und dem Wissen der Behörden.

Mit der geplanten Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes soll unter anderem das Zollkriminalamt mit einer Reihe zum Teil intensiver Eingriffsbefugnisse ausgestattet werden. Dabei verfügt er jetzt schon über eine breite Palette solcher Befugnisse, ausgeprägt ist auch der Datenaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Doch bekannt ist darüber kaum etwas. Ohne solche Kenntnisse sollte der Bundestag nicht in die Debatte über das Zollfahndungsdienstgesetz einsteigen.

Der verstärkte Einsatz intermodaler Transportketten, bei dem der Großteil der Strecke auf den umweltschonenderen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraßen (als Hauptlauf) zurückgelegt wird, kann einen erheblichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen des vom Lkw dominierten Güterverkehrs leisten. Wie sich diese sog. Kombinierten Verkehre (KV) in Deutschland entwickelt haben und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den KV stärken will, steht im Mittelpunkt dieser Anfrage.