Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage will den aktuellen Sachstand zur Endometriose-Förderung abfragen und inwieweit die Bundesregierung dieses Thema bearbeitet. Außerdem wollen wir wissen, wie und ob die Bundesregierung sich mit Frauengesundheit und dem Gender Health Gap auseinandersetzt.

Nach Medienberichten hat Porsche-Chef Oliver Blume auf einer Betriebsversammlung mit seinem Einfluss auf die Bundesregierung angegeben. Porsche habe erreicht, dass die auch von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) als Alternative zu Elektroautos favorisierte E-Fuels in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition einflossen. Lindner habe ihn fast stündlich auf dem Laufenden gehalten. Wir fragen nach weiterer Einflussnahme von Wirtschaftsvertretern auf die Koalitionsverhandlungen.

Sexuelle Belästigung ist ein Phänomen, das sich insbesondere im öffentlichen Raum zeigt. Ziel der Anfrage ist die Beleuchtung der Häufungen bestimmter Deliktarten nach Verkehrsmitteln als Grundlage für weitere Arbeit im Phänomenbereich.

Wir erfragen den Kenntnisstand der Bundesregierung zum Einatz von Überwachungs- und Belohnungssystemen ("Sozialpunktesystemen"), wie sie in Extremform von der chinesischen Regierung gegen ihre Bevölkerung eingesetzt werden, in Deutschland und Europa sowie nach der Einschätzung der Bundesregierung der grund- und datenschutztrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang.

Zu den faktischen Budgetkürzungen in einzelnen Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) kommen Meldungen von Ablehnungen kostenneutraler Verlängerungen hinzu. Kostenneutrale Verlängerungen sind gängige Praxis, um Projekte und damit Arbeitsverträge zu verlängern, wenn Forschende ihre Arbeit beispielsweise aufgrund von Elternzeit unterbrechen müssen. DIE LINKE fragt nach, wie das BMBF die Abkehr von der gängigen Praxis begründet, wenn dadurch u.a. der Weg aus der Elternzeit in die Arbeitslosigkeit führt.

Die Bundesregierung will mithilfe der NBP und der NOW jedem einzelnen einen leichten Zugang zu digitalen Bildungsangeboten entlang aller Abschnitte des lebenslangen Lernens ermöglichen und die Weiterbildung stärken. Bisher unbeantwortet sind datenschutzrechtliche Fragen, die Rolle von Open-Source-Software, die Frage nach einer Verhinderung von Ökonomisierung von Bildung durch Plattformen mit kommerziellen Anbietern sowie der Einfluss technischer Entscheidungen auf Bildungsbiographien.

Tarifverträge sorgen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Gerade in Zeiten steigender Verbraucherpreise ist es zentral, die Tarifbindung nachhaltig zu steigern und auszubauen. Das stärkt nicht nur die Kaufkraft der Beschäftigten, sondern verbessert auch die Wettbewerbsbedingungen von Unternehmen. Die Fragestellenden möchten sich mit der Anfrage ein Bild von der Entwicklung der Tarifbindung im Freistaat Bayern machen.

Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Tarifvertragliche Regelungen haben auch in der Corona-Pandemie vielerorts zu einem besseren Schutz für die Beschäftigten geführt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen steigender Preise und Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, werden sie weiter dringend gebraucht. Deshalb soll die Tarifbindung gestärkt werden, damit wieder mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren.

Ca. 12,5 Millionen Menschen können sich eine gesunde Ernährung in Deutschland nicht leisten. Ihnen fehlt das Geld für gesunde Lebensmittel und sie sind auf Lebensmittelspenden durch die Tafeln angewiesen. Bereits 2020 machte die Wissenschaft die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass mit der Grundsicherung eine ausgewogene Ernährung nicht finanzierbar sei. Wir fragen nach, was die Bundesregierung gegen Ernährungsarmut in Deutschland auch angesichts der hohen Inflation unternimmt.

Mit der Umsetzung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll erreicht werden, dass endlich ausreichend viele Pflegekräfte auf den Krankenhausstationen arbeiten, damit alle Patientinnen und Patienten gut versorgt werden können. Die wesentlichen Entscheidungen hierzu sollen in einer Verordnung getroffen werden, die das Gesundheitsministerium erlässt. Nach dem Gesetzentwurf darf diese Verordnung aber nur gemeinsam mit dem Finanzministerium erlassen werden. Wir fragen, warum.