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Parlamentarische Initiativen

Schadensminderung (Harm Reduction) und die neue Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5015

Seit Juli gilt die Steuer auf Liquids für E-Zigaretten. Hier gibt es massive Ungereimtheiten. Auch werden durch die sehr hohe Besteuerung diejenigen bestraft, die mittels E-Zigaretten rauchfrei geworden sind. Im Sinne einer Strategie von Harm reduction ist dies nicht, zumal E-Zigaretten ein deutlich niedrigeres Schädigungspotenzial haben als konventionelle Zigaretten. Zudem steht zu befürchten, dass der Schwarzmarkt aufblühen wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5254 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die neu eingerichtete Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht beim Arbeitsschutz durch den Bund (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 20/2853)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5010

Zehn von 22 Fragen blieben in der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/2853) unbeantwortet. Dies soll nachgeholt oder zumindest hinreichend von der BUndesregierung begründet werden. Darüber hinaus stellen sich Fragen zur Leistungsgewährung durch die Unfallversicherung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5131 vor. Antwort als PDF herunterladen

Größe und Bewältigung des Fachkräftemangels in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4860

Die Bundesregierung hat im Oktober eine Fachkräftestrategie vorgelegt. Die Herausforderungen der Fachkräftesicherung seien u.a. im Zuge der „langfristigen und tiefgreifenden Transformationsprozesse" gewachsen. Die Kleine Anfrage zielt auf eine realistische Einschätzung des Fachkräftemangels und der Lösungsansätze der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5395 vor. Antwort als PDF herunterladen

Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4793

Seit Jahren befindet sich der Versand- und Internet-Einzelhandel im Wachstum. Die Unternehmen in der Branche verzeichnen gigantische Umsatzsteigerungen. Gleichzeitig stehen diese immer wieder aufgrund von schlechter Bezahlung, Leistungsdruck und Überwachung der Mitarbeiter in der Kritik. Die kleine Anfrage soll Klarheit über die Arbeitsbedingungen im Versand- und Internet-Einzelhandel bringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5024 vor. Antwort als PDF herunterladen

PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/4762

Weniger als zwei Monate vor Beginn des Ölembargos hat die Bundesregierung keinen Plan, wie sie die PCK in Schwedt mit ausreichend Öl beliefern will. Von der PCK hängt die Kraftstoffproduktion für Ostdeutschland, sowie 1200 direkte und tausende indirekte Arbeitsplätze in Brandenburg ab. Für die Region ist die PCK ein entscheidender Strukturbaustein. Die Menschen vor Ort haben zurecht Angst vor einer erneuten Deindustrialisierung.

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Rechts- und Fachaufsicht über die Unfallversicherungsträger (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/4240)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4813

Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Rechts- und Fachaufsicht über die Unfallversicherungsträger" (BT-Drs. 20/4240) hat einige Nachfragen aufgeworfen, die hiermit abgefragt werden sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5039 vor. Antwort als PDF herunterladen

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4766

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand für 2021 soll erneut abgefragt werden, da im September die Daten angeblich noch nicht vorlagen und die Antworten damit aktuell waren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4986 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schäden und Sperrungen im Netz der Werdenfelsbahn nach dem Zugunglück von Burgrain

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4792

Am 3. Juni 2022 ereignete sich in Burgrain (Bayern) ein schweres Zugunglück mit fünf Toten und 16 Schwerverletzten. In der Folge kam es im Schienennetz der Werdenfelsbahn - nicht nur im beschädigten Abschnitt der Unglücksstelle - immer wieder zu kurzfristigen Sperrungen. Die Kleine Anfrage soll Informationen über planerische und bauliche Hintergründe des Unglücks sowie zu den Ursachen der Schäden und Sperrungen, den Planungen zu ihrer Beseitigung und zur Verbesserung des Streckennetzes liefern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5100 vor. Antwort als PDF herunterladen

Arbeitslosenversicherung für Selbständige – Entwicklungen und Perspektiven

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4791

Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass viele Selbständige nur unzureichend gegen von außen verursachten Arbeitsausfall abgesichert sind - Kurzarbeitergeld etwa setzt voraus, über die Arbeitslosenversicherung geschützt zu sein. Wir wollen wissen, wie viele Selbständige aktuell freiwillig in der Arbeitslosenversicherung sind und ob die Regierung aufgrund der Erkenntnisse der letzten Jahre hier Reformen anstrebt. Die Kleine Anfrage aktualisiert die KA 19/22414 aus 2020.

 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5023 vor. Antwort als PDF herunterladen

Saisonale Influenza-Impfstoffversorgung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4673

Wie ist der Stand der aktuellen Grippeschutz-Impfkampagne in Deutschland, was sind spezifische Herausforderungen und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Impfstoffversorgung und Impfquote zu optimieren?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5026 vor. Antwort als PDF herunterladen