Parlamentarische Initiativen

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Städte wie Koblenz haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Bundesregierung soll diesen Klimanotstand anerkennen und unverzüglich ein Klimaschutzgesetz vorlegen.

Die ehrenamtliche Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren, des anerkannten Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und des THW ermöglichen Kommunen, die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu erfüllen, ohne dafür Personalstellen über den Haushalt finanzieren zu müssen. Daher kann dieses Ehrenamt nicht hoch genug und durch steuerliche Freibeträge anerkannt werden. Zur Ausführung dieses Ehrenamtes braucht es eine Erhöhung, Verstetigung und einen schnelleren Abfluss der finanziellen Mittel.

Die deutsche Forstwirtschaft steht durch die Auswirkungen des Klimawandels unter Druck. Extremwetterereignisse wie die Sturmschäden 2017, die anhaltende Dürre im Sommer 2018 sowie vermehrt auftretende Kalamitäten beschreiben die wachsenden Herausforderungen. 2018 sind über 30 Mio. Kubikmeter Schadholz angefallen. Daher fordert DIE LINKE ein Sonderprogramm "Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft", das an die Bedingungen eines Waldumbaus und einer nachhaltigen Bewirtschaftung geknüpft ist.

Die Wohnkosten steigen seit Jahren dramatisch an. Vor allem börsennotierte Wohnungskonzerne und andere Finanzinvestoren nutzen jede Mieterhöhungsmöglichkeit aus. Die jüngsten Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmenden und die hohe Zustimmung zum Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Die Politik ist jetzt in der Verantwortung. Ein Mietendeckel ist ein erster Schritt, um den weiteren Verlust bezahlbaren Wohnraums zu verhindern.

Mieter*innen werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen haben den Kündigungsschutz weiter ausgehebelt. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Wohnungsmängeln oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Mieter*innen müssen besser vor Willkür geschützt und dürfen nicht länger unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden.

Ältere Menschen mit oft niedrigen Renten, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halten, sind von Verdrängung und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Eigenbedarfskündigungen sind ein häufiger Grund, der Mieter*innen im fortgeschrittenen Alter dazu zwingt, ihre vertraute Umgebung zu verlassen. Um Betroffene vor dieser besonderen soziale Härte zu schützen und ihnen den oft aufreibenden Klageweg zu ersparen, muss die Eigenbedarfskündigung gegen Mieter*innen über 70 generell ausgeschlossen werden.

Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Assistenzregelungen und die strafrechtlichen Folgeregelungen aber neue Unsicherheiten für die Betroffenen.

Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.

Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen. Damit wird eine Anpassung der BAföG-Sätze und -Freibeträge unmöglich. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Grünen eine zweijährige Berichtspflicht ab 2019.

DIE LINKE sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.