Parlamentarische Initiativen

Die illegale Weitergabe und Nutzung privater Daten von Facebook-Nutzern durch die Analysefirma Cambridge Analytica hat vor wenigen Monaten viele Menschen beschäftigt. Inzwischen wurde Facebook mit Geldbußen belegt und die Analysefirma insolvent. Allerdings bieten mehrere Firmen aus demselben Umfeld Regierungen, Behörden oder Geheimdiensten ihre Dienste an. Es ist völlig offen, welche Bundesministerien und -behörden sich dieser dubiosen Firmen bedienen.

Im November 2018 jährt sich der 100. Jahrestag des Endes der deutschen kolonialen Herrschaft die mehrere Hunderttausend Menschen in den betroffenen Gebieten das Leben kostete. Dem deutschen Kolonialismus und seinen tiefgreifenden Auswirkungen für die betroffenen Gesellschaften wurde in der Bundesrepublik über Jahrzehnte kaum Aufmerksamkeit gewidmet. DIE KA überprüft die Qualität und Zielsetzung einer von staatlicher Seite betriebenen Aufarbeitung insbesondere in der kulturellen Bildung.

Ziel ist die Aufklärung der bislang noch sehr unklaren Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt, der möglicherweise ein neues Milliardenprojekt mit fragwürdigem Nutzen ähnlich wie Stuttgart 21 werden könnte. Darum will DIE LINKE zusammen mit Engagierten früh Informationen über dieses Projekt einholen, um hier rechtzeitig politisch aktiv werden zu können.

Ziel ist die Aufklärung der widersprüchlichen Aussagen zum Brandschutz bei ICE-Zügen und die Skandalisierung der Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG hier mutmaßlich aus finanziellen Gründen Wartungsmängel vertuscht und die Sicherheit der Reisenden gefährdet. Außerdem sollen weitere wichtigen Fragen zum Sicherheits- und Rettungskonzept bei ICEs geklärt werden.

DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben.

Der Gesetzentwurf zielt darauf, den Genehmigungsvorbehalt der gesetzlichen Krankenkassen bei der Verschreibung von Cannabis als Medizin abzuschaffen. Wenn ein Arzt Cannabis als Medizin verschreibt, soll das Rezept gelten. Das bürokratische Genehmigungprozedere wird abgeschafft.

In vielen Städten wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. Gerichte mussten wegen der unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung Fahrverbote verhängen. Die Bundesregierung hält bei Überschreitungen bis 50 Mikrogramm Fahrverbote für unverhältnismäßig. Der Antrag entspricht einer vom Bundesrat am 19. Oktober gefassten Entschließung, welche die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller fordert.

Die Eurokrise ist nicht vorbei. Die diskutierten Reformvorschläge von Bundesregierung und anderen Euro-Regierungen werden nicht zu einer stabilen und ausgeglichenen Entwicklung in Europa führen. Es braucht eine grundlegenden Kurswechsel zum Abbau des massiven Leistungsbilanzungleichgewichts, einem umfangreichen Programm öffentlicher Investitonen und Re-Regulierung sowie nötigen Schrumpfung des Finanzsektors entsprechend der Forderungen des Antrags.

Die bestehenden Regeln zum Arbeitsschutz in Deutschland gilt es durch ein effektives Aufsichtssystem zu überwachen. Es gibt Hinweise auf Missstände bei den Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland: immer weniger Personal führt in immer weniger Betrieben immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch („Plusminus“, das Erste, am 19.09.2018). Inwiefern sich dieser Trend erhärten lässt, dazu soll die Bundesregierung befragt werden.

Mit CETA wurden zahlreiche Ausschüsse mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen errichtet. Seit September 2017 wird CETA in weiten Teilen vorläufig angewandt. Seitdem hat ein Großteil der Ausschüsse und bilateralen Dialogforen bereits getagt. Zu prüfen ist, inwiefern der Einfluss der EU-Mitgliedstaaten sowie die demokratische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag gewährleistet sind.