Parlamentarische Initiativen

Mathias F. wurde verurteilt, weil er gestohlene Munition und gestohlenen Sprengstoff für Franco A. verwahrt hatte. Die Anfrage fragt nach der Herkunft der Munition und des Sprengstoffes und nach damit zusammenhängenden Ermittlungen.

Immer wieder werden wertvolle Kunstgegenstände aus Museen und anderen Kultureinrichtungen entwendet. Die Bundesregierung kündigte Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an den Häusern, die vom Bund mitfinanziert werden, an. Die KA fragt nach der Ausgestaltung dieser Maßnahmen. Die Fragestellenden wollen außerdem erfahren, wie viele Kunst- und Kulturgegenstände des Bundes bzw. von aus Bundesgeldern finanzierten Kultureinrichtungen seit 1998 verschwunden sind und ob Rückkäufe stattfinden.

Im Pflegebereich in Deutschland herrscht akuter Fachkräftemangel. Anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wirbt die Bundesregierung mit Projekten wie „Triple Win“ seit Jahren immer stärker um qualifiziertes Personal aus dem Ausland, obwohl dies negative Auswirkungen für die Herkunftsländer hat. Dadurch wird der global voranschreitende Brain Drain weiter verstärkt. Die Kleine Anfrage behandelt dies kritisch.

Unter dem Begriff „Hawala“ wird ein System des auf informellen, auf Vertrauen basierenden weltweiten Geldtransfers ohne Mitwirkung von Banken verstanden, das auch zu Zwecken der Organisierten Kriminalität und Terrorfinanzierung genutzt wird. Am 19. November 2019 kam es in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia. Die Verdächtigen sollen zu einem Netzwerk gehört haben, das über ein Hawala-System Millionensummen auf rechtswidrigem Weg aus Deutschland in die Türkei geschleust hat.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Das BMBF hat die Entwicklung einer Drohne für „in Seenot geratene Schiffe und im Wasser treibende Menschen“ für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger gefördert. Die LARUS ist mit modernen Kommunikations- und Sensorik-Komponenten ausgestattet und soll auch in der Offshore-Industrie oder im Katastrophenschutz eingesetzt werden. Aus unserer Sicht wäre die Drohne damit auch für eine EU-Rettungsmission im Mittelmeer geeignet, wie sie die Bundeskanzlerin im August angeregt hatte.

Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.

In der Bundesrepublik bestehen regional erhebliche Unterschiede bei den Stromnetzentgelten für Haushalts- und Gewerbekunden. Je nach Region werden 4 bis 14 ct/kWh fällig. Besonders ländliche Räume mit wenig Bevölkerung und starkem Ausbau bei Erneuerbaren Energien sind von sehr hohen Netzentgelten betroffen. DIE LINKE fordert, die Netzentgelte bundesweit zu vereinheitlichen. So soll eine Angleichung der Lebensbedingungen und faire Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden.

Das Bundesnaturschutzgesetz soll im Bereich der Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme der geschützten Art Wolf geändert werden. Die Entwurfsfassung führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und löst die bestehenden wirtschaftlichen Probleme von weidetierhaltenden Betrieben nicht. Gebraucht wird ein verlässlicher und bundesweit einheitlicher Rechtanspruch auf Erstattung aller Aufwendungen für den Herdenschutz, inklusive der Abgeltung der damit verbundenen Arbeitszeit.