Parlamentarische Initiativen

Das Bundesministerium für witrschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat mit seinem Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit 2013 zwar eine wichtige und richtige Postitionierung getroffen, aber die angekündigte Halbzeitbilanz bis heute nicht vorgelegt. Die Bundesregierung muss die eigenen Empfehlungen endlich effektiv umsetzen. 

Es soll erläutert werden, welche Maßnahmen zur Räumung der Trainingsgelände in Afghanistan, die in Rahmen einer ISAF-Mission von den Bundeswehrtruppen benutzt worden sind, bischer vorgenommen und/oder künftig geplant sind. Anhand des unterschriebenen CCV-Abkommens müssen diese vom truppenstellenden Land sowohl oberflächlich als auch tiefgründich geräumt werden.

Welche volkswirtschaftlichen Kosten die Agro-Gentechnik verursacht, beispielsweise bei gentechnikfrei wirtschaftenden Betrieben in der Landwirtschaft oder in der Lebensmittelbranche, soll (erneut) mit dieser Kleinen Anfrage hinterfragt werden. Die unerwünschte Risikotechnologie verursacht nicht nur direkte Schäden (Kontamination von Äckern oder der Umwelt), sondern auch enorme indirekte Kosten. Im Jahr 2007 wurde eine ähnliche Kleine Anfrage bereits gestellt (Bundestagsdrucksache 16/7066).

Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung sind ein wichtiger Beitrag, um die gewaltförmige Konflikteskalation einzudämmen und Stagnationsphasen in Friedensprozessen zu überwinden. In der Kleinen  Anfrage wird die Bundesregierung nach dem Stand von geförderten Projekten in der Republik Moldau in diesem Bereich gefragt und das Profil der LINKEN als Friedenspartei unterstrichen. 

Die Bundesregierung beschränkt sich bei der Kontrolle des Verbleibs von Rüstungsgütern bislang auf die schriftliche Zusage des Empfängers, die gelieferten Güter nicht ohne vorherige Rückfrage weiter zu exportieren. Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit verdeutlichen, dass dieser Versuch einer Kontrolle unzureichend ist. Minister Gabriel kündigte nun eine Reform des Systems an. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Reform nur kosmetischer Natur sein wird. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Rüstungsexport (21.10.14) in Teilen das Auskunftsrecht der Abgeordneten gestärkt. Informationen über frühere, maßgebliche Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherherheitsrats sind nun offenzulegen. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt wird dadurch transparenter.     

Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenpräbvention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stetige Ausweitung Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.  

In den Händen des IS im syrischen Bürgerkrieg sind Handgranaten aus mutmaßlichen Bundeswehrbeständen entdeckt worden. DIE LINKE fordert Aufklärung über Lieferwege und die politische Verantwortung.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol startet ein Programm gegen „ausländische Kämpfer”. Mit den Maßnahmen werden bereits begonnene Anstrengungen ausgeweitet, darunter die Nutzung einer elektronischen Sammlung von gestohlenen Reisedokumenten auch von „Firmen der Transport-, Banken- und Tourismusindustrie“. Nun soll die Organisation weitere „nationale, regionale und internationale Maßnahmen” ergreifen. Das neue Programm basiert auf einer engen Zusammenarbeit mit US-Behörden.

Angesichts der im Jahr 2012 gewalttätig ausgebrochenen Konflikte im Norden Malis, der folgenden Miltiärintervention zunächst Frankreichs, der ECOWAS und später unter dem UN-Dach die Militäroperation MINUSMA stellen sich akut die Fragen nach Chancen und Wegen ziviler Konfliktlösung  und Krisenbearbeitung in dem westafrikanischen Land. Dass Konflikte nicht mit militärischer Gewalt lösbar sind, ist aktuell in aller Munde. Die Frage stellt sich nach den zivilen Aktivitäten Deutschlands in Mali.