Parlamentarische Initiativen

Am 9. Mai stellten Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch in Berlin die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2022 vor. Diese bewegen sich auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ (bis 31.12.2022 „nicht zuzuordnen“). Die Anfrage fragt nach Hintergründen und hinterfragt Begriffe wie "Deutschfeindlichkeit" oder "Männerfeindlichkeit".

Es dürfen keine Grundlagen geschaffen werden, die eine umfassende Profilbildung von allen Bürger:innen ermöglichen. Genau das plant die Bundesregierung aber mit der bevorstehenden Ausweitung der Steuer-ID zu einem einheitlichen Personenkennzeichen. Dadurch vergrößert sich die Gefahr eines Überwachungsstaats und gleichzeitig werden persönliche Daten der Bürger*innen eine leichte Beute für böswillige Hacker und Geheimdienste.

Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher um. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen eine kollektive Verbraucherverbandsklage einführen, die zu einer direkten Leistung an Verbrauchern führt, sofern Unternehmen Verbraucherschutzgesetze verletzt und dabei Massenschäden verursacht haben. DIE LINKE begrüßt die Richtlinie und fordert Nachbesserungen bei der Umsetzung in deutsches Recht, wie z. B. die Einführung eines Opt-Out-Systems, wonach automatisch alle von einem Rechtsverstoß betroffenen Verbraucher profitieren, ohne sich vorher anmelden zu müssen.

Bayern ist das Bundesland mit den zweithöchsten Wohnkosten. Auch hier hat der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen, so dass Wohnen DIE soziale Frage in Bayern ist. Mit der Kleinen Anfrage soll ein Überblick über die aktuelle Wohnkosten und der Wohnsituation in Bayern erreicht werden, um unserer Forderung nach Maßnahmen von Bundes- und Staatsregierung Nachdruck zu verleihen.

Nach dem Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. und ihre Mitbeschuldigten riefen verschiedene Akteure zu Demonstrationen in Leipzig auf, die jedoch verboten wurden. Im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Verbote kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Anfrage fragt nach der Rolle der Bundespolizei, die Berichten zufolgfe im Vorfeld Verkehrsunternehmen bat, reisende Gruppen, die dem äußeren Erscheinungsbild nach links sind, zu melden.

Personalräte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Hochschulbereich gibt es Anzeichen dafür, dass die Arbeit von Personal-räten erschwerten Bedingungen ausgesetzt ist und einzelne Beschäftigtengruppen nur unzureichend durch Personalräte vertreten werden.

Mit einer weiteren Anfrage zu den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Täterstruktur der Bereiche rechts und nicht zuzuordnen und auch den Opfern ihrer Gewaltstraftaten erfragt und aufgehellt werden.

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist gerade in heutigen Zeiten eine zentrale Herausforderung für den Grundrechtsschutz und daher regelmäßig Thema Kleiner Anfragen. Leider müssen wir dazu eine Nachfrage stellen, weil Kleine Anfragen dazu unvollständig oder ungenügend beantwortet wurden. Doch gerade beim derzeitigen Umbau der polizeilichen Informationsarchitektur muss Transparenz hergestellt werden.

Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit ehemaliger Spitzenbeamter und Politiker sorgt immer wieder für Aufsehen und Kritik. Hinzu kommen inzwischen auch Sicherheitsbedenken, erst Recht weil die Akteure nicht nur über jahrelanges Insiderwissen verfügen, welches sie trotz ihrer Kontakte zu demokratiefeindlichen Akteuren und Gruppen verfügen.

Auf der sogenannten Balkanroute dokumentieren NGOs seit vielen Jahren systematische Pushbacks und Gewalt gegen Schutzsuchende. Daran sollen Berichten zufolge auch deutsche Beamt*innen beteiligt sein, die im Rahmen von Frontex beispielsweise in Serbien eingesetzt sind. Ziel der Anfrage ist es, diesen Vorwürfen nachzugehen und die Schließung der Grenzen auf der Balkanroute zu kritisieren.