Parlamentarische Initiativen

Der Industriesektor nimmt in Bayern eine zentrale Rolle als Arbeitgeber ein und trägt durch ein hohes Gehaltsniveau mit Löhnen und Steuern außerdem erheblich zum Erhalt des Sozialstaates. Bayern hat nach Baden-Württemberg die meisten Industriearbeitsplätze. Die anstehende Transformation der Industrie birgt Chancen und Risiken für die Beschäftigten. Mit der kleinen Anfrage soll sich ein Überblick über den Stand der Transformation in Bayern verschafft werden,

Das BVerfG stellte mit Urteil vom 20.06.2023 fest, dass die Regelungen zur Gefangenenvergütung in NRW und BY nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar seien. Wie und in welcher Form Strafgefangene & Sicherheitsverwahrte angemessen entlohnt werden, habe der Gesetzgeber zu regeln. Fraglich ist, ob bei einer Neuregelung Inhaftierte in die gesetzliche Rentenversicherung – wie schon seit Jahren gefordert – aufgenommen werden.

Seit 2017 müssen die EU-Staaten alle Flugunternehmen verpflichten, ihren Fluggastdatenzentralstellen vorab fast alle bei ihnen vorhandenen Daten zu ihren Fluggästen, bis hin zu den Speisewünschen, zu übermitteln. Dieses System wurde verpflichtend für alle Flüge in die EU eingeführt, wird aber auch für aller inner-EU-Flüge angewendet. Der Europäische Gerichtshof hat dem 2021 einen Riegel vorgeschoben. Zeit Bilanz zu ziehen, was sich in der deutschen Anwendungspraxis seither getan hat.

Die Mieten steigen in Brandenburg, vor allem im Berliner Speckgürtel, rasant. Insgesamt sind die Preise der Erst- und Wiedervermietungsmieten von 2010 bis 2022 um rund 47 Prozent gestiegen. Wir wollen mit der KA einen Überblick über die Mietenentwicklung bekommen.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist bereits aus dem Bevölkerungsschutz bekannt. So unterstützen Bundeswehrangehörige das THW und Feuerwehren bei Hochwasserlagen, umgekehrt hilft das THW bei Aufbau von Versorgungsinfrastruktur für Bundeswehrübungen. Weniger bekannt ist die ZMZ im Rahmen von Katastrophenhilfe bei Auslandseinsätzen des THW. Wie tief die Zusammenarbeit auf diesem Feld ist wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage beleuchten.

Der Mindestlohn wurde Anfang 2024 um magere 41 Cent auf 12,41 Euro erhöht. Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, v.a. für Mieten, Nebenkosten und Lebensmittel ist klar, dass vielerorts selbst eine Vollzeitbeschäftigung kaum mehr für ein halbwegs gesichertes Leben ausreichen kann. Die Kleine Anfrage fragt (Bund, Länder, Kommunen), wie hoch die Mieten und Heizkosten maximal sein dürfen, um in Vollzeit zum Mindestlohn nicht mehr arm (i.S. bürgergeldberechtigt) zu sein.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu verpflichtet, ab Ende 2022 keine direkten öffentlichen Gelder mehr für uneingeschränkte fossile Projekte im Ausland zu vergeben. Mit den Sektorleitlinien in der Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung soll dies umgesetzt werden. Wir fragen danach, ob tatsächlich danach gehandelt wird oder ob nicht hierbei doch Projekte mitfinanziert werden, die den Sektorleitlinien entgegenstehen.

Seit Jahren gibt es öffentliche Proteste gegen die Schließung des Perinatalzentrums Neubrandenburg, die auch den Deutschen Bundestag erreicht haben. Bereits im Herbst letzten Jahres wurde die Petition Pet 2-20-15-8275-015204 mehrheitlich zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen. Die Schließung konnte bisher nicht abgewendet werden. Wir fragen nach der Gesamtlage der Perinatalzentren und der Versorgungssicherheit bei Extremfrühgeborenen.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

In extrem rechter Ideologie herrscht zwischen Männern und Frauen ein Machtgefälle. Frauen haben bestimmte Ideale oder Werte zu vertreten und müssen sich dem Mann unterordnen. Jene, die dies nicht tun oder sich gegen reaktionäre Vorstellung von Geschlechterrollen aussprechen, werden unter Umständen Opfer von physischer und psychischer Gewalt. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, zentrale Zahlen zu extrem rechter Gewalt gegen Frauen und zu Gewalt an und gegen Frauen im Allgemeinen zu erfragen.