Parlamentarische Initiativen

Februar 2008 legte eine Expertenkommission einen Bericht vor, der nachweist, dass die Türkei zahlreiche der Auflagen nicht erfüllt. Die Türkei missachtet durch Zwangsenteignung Menschenrechte, die ökologischen Folgen für Wasserhaushalt und biologische Vielfalt sind unabsehbar. Die deutsche Beteiligung ist sofort zu stoppen.

Die Bundesregierung will im Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern gleich behandeln lassen. Damit wird eine Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorangetrieben, die zum Dumpingwettbewerb und zu sozialer Ausgrenzung führt. Das sehen auch Gewerkschaften und fast alle Verbände so, sogar die meisten SPD-Familienpolitiker_innen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, aggressive Steuergestaltungsmodelle zu unterbinden. Um dieses zeitnah umsetzen zu können, wird eine Registrierungspflicht eingeführt, die Anbieter derartiger Gestaltungsmodelle zur Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet. Damit können diese Gestaltungsmodelle zeitnah (in der Regel benötigen die Behörden derzeit mindestens 3 Jahre, um diese zu identifizieren) erkannt und gesetzlich unterbunden werden.

Offenlegung der Tätigkeiten und Einkünfte der Mitglieder des Sachverständigenrates, um Einflussnahme der Privatwirtschaft auf die Analysen und Empfehlungen des Sachverständigenrates und der daraus folgenden Entscheidungen der Bundesregierung zu vermeiden.

Antrag zielt auf den sofortigen Rückzug des deutschen K-FOR-Anteils ab, da unserer Meinung nach die Rechtsgrundlage nach der rechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-albanischen Parlaments für den Verbleib von K-FOR wegfällt.

Zielsetzung ist ein Gesetz, das die gleichberechtigte Entschädigung von strahlengeschädigten NVA-Angehörigen, ihren Familien und Hinterbliebenen und von Radartechnikern der Bundeswehr, die durch Radarstrahlen gesundheitlich geschädigt wurden, ihren Familien und Hinterbliebenen regelt. Wir fordern, die Diskriminierung und ungleiche Behandlung ehemaliger NVA-Angehöriger zu beenden.

Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem aus unserer Sicht inakzeptablen Zustand auf.

Steuergestaltungen mit dem Ziel der Steuervermeidung haben in den vergangenen Jahren in allen OECD-Ländern massive zugenommen.Z. T. sind dadurch erhebliche Steuerausfälle zu verzeichnen. Einige Länder haben darauf bereits mit Anzeige- und genehmigungspflichten bestimmter Steuergestaltungen reagiert und positive Erfahrungen gesammelt. Wir fragen die Bundesregierung, ob sie dieses Verfahren auch für die Bundesrepublik als sinnvoll erachtet.

Unternehmen versuchen durch Lohnsenkungen ihre Profite zu steigern. Beschäftigten werden unter Androhung von Schließungen, Verlagerungen etc. Zugeständnisse abgespresst. Dies schadet nicht nur den Betroffenen, sonder schwächt auch den Konsum und die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen fordern wir, Lohnsenkungen grundsätzlich zu untersagen. Ausnahmen sind genehmigungspflichtig.

Über eine Umstrukturierung der ZVS und eine Neufassung des Kapazitätsrechts wird von Bund und Ländern eine umfassende Neuordnung der Hochschulzulassung angestrebt, die nach jetzigem Stand der Debatte das Grundrecht auf Hochschulzulassung empfindlich beeinträchtigen wird und einen deutlichen Abbau der Studienplatzkapazitäten zur Folge haben könnte. Die Diskussion läuft im wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Mit der KA wollen wir Informationen erhalten und zugänglich machen.