Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Am 17. Oktober 2020 wurden linke Demonstrierende von einem Neonazi mit einem Auto zum Teil schwer verletzt. Auch im Kontext von Klimaprotesten kam es zu Straften unter Verwendung von Kraftfahrzeugen Die Anfrage fragt nach Einschätzung der Bundesregierung und aktuellen Zahlen zu Kraftfahrzeugen als Tatmittel.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 7%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der KA wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

Der Wissenschaftsrat hat im Januar 2023 deutliche Kritik an Gestaltung und Übergewicht der öffentlichen Drittmittel für die Forschung formuliert. Das bisherige System sei am Ende. Damit greift er langjährige Forderungen der LINKEN auf, die wir dem Bundestag hiermit zur Annahme vorlegen: Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss einzusetzen, um die Drittmittelfinanzierung langfristiger und verlässlicher zu gestalten und für langfristige Beschäftigung zu öffnen. Außerdem soll sie ihre Möglichkeiten zur gemeinsamen Finanzierung nach Art. 91b GG stärker nutzen.

Barrierefreiheit darf im Tourismus keine untergeordnete Rolle mehr spielen. Der freie Zugang zu touristischen Angeboten ist nicht nur eine Frage von Diskriminierung und Lebensqualität, sondern auch wirtschaftlich für Deutschland relevant. Die Tourismusbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und sollte daher allen offen stehen.

Am 9. Mai stellten Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch in Berlin die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2022 vor. Diese bewegen sich auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ (bis 31.12.2022 „nicht zuzuordnen“). Die Anfrage fragt nach Hintergründen und hinterfragt Begriffe wie "Deutschfeindlichkeit" oder "Männerfeindlichkeit".

Es dürfen keine Grundlagen geschaffen werden, die eine umfassende Profilbildung von allen Bürger:innen ermöglichen. Genau das plant die Bundesregierung aber mit der bevorstehenden Ausweitung der Steuer-ID zu einem einheitlichen Personenkennzeichen. Dadurch vergrößert sich die Gefahr eines Überwachungsstaats und gleichzeitig werden persönliche Daten der Bürger*innen eine leichte Beute für böswillige Hacker und Geheimdienste.

Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher um. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen eine kollektive Verbraucherverbandsklage einführen, die zu einer direkten Leistung an Verbrauchern führt, sofern Unternehmen Verbraucherschutzgesetze verletzt und dabei Massenschäden verursacht haben. DIE LINKE begrüßt die Richtlinie und fordert Nachbesserungen bei der Umsetzung in deutsches Recht, wie z. B. die Einführung eines Opt-Out-Systems, wonach automatisch alle von einem Rechtsverstoß betroffenen Verbraucher profitieren, ohne sich vorher anmelden zu müssen.

Bayern ist das Bundesland mit den zweithöchsten Wohnkosten. Auch hier hat der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen, so dass Wohnen DIE soziale Frage in Bayern ist. Mit der Kleinen Anfrage soll ein Überblick über die aktuelle Wohnkosten und der Wohnsituation in Bayern erreicht werden, um unserer Forderung nach Maßnahmen von Bundes- und Staatsregierung Nachdruck zu verleihen.

Nach dem Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. und ihre Mitbeschuldigten riefen verschiedene Akteure zu Demonstrationen in Leipzig auf, die jedoch verboten wurden. Im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Verbote kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Anfrage fragt nach der Rolle der Bundespolizei, die Berichten zufolgfe im Vorfeld Verkehrsunternehmen bat, reisende Gruppen, die dem äußeren Erscheinungsbild nach links sind, zu melden.