Parlamentarische Initiativen

Eiweißpflanzen leisten einen wichtigen Beitrag zur Auflockerung von Fruchtfolgen, Bienenweiden und Förderung von Biodiversität. Zudem dienen sie als Futtermittel für Nutztiere. Die Förderung des einheimischen Anbaus wie auch nachhaltigem Anbau spielt daher eine wichtige Rolle für Landwirtschaft und Umwelt. Wir fragen die Bundesregierung wie sie in Zukunft den Anbau von Eiweißpflanzen stärken möchte. Im Koalitionsvertrag wurde eine Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie angekündigt.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges 1985. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) ist ein bundesweites Instrument zur Förderung benachteiligter Schüler*innen am Übergang Schule–Beruf. Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung obliegt jeweils zur Hälfte der BA und einer Kofinanzierung. Mit dem laufenden Schuljahr endet eine Kofinanzierungsperiode durch das BMAS, gefördert durch Mittel des ESF. Damit ist die Fortführung der BerEb gefährdet. DIE LINKE will wissen, ob der Bund mit eigenen Mitteln dieses Instrument unterstützen möchte.

In den letzten Monaten gab es wiederholt Medienberichte über Erwerb und Nutzung von Immobilien durch Neonazis und andere Angehörige der extrem rechten Szene. Diese Objekte sind zudem Ausgangspunkt von politisch motivierten Gewalttaten. In einer vorherigen Antwort der Bundesregierung waren mehrere öffentlich bekannte Objekte nicht aufgeführt. Außerdem wichen die Angaben von Bundes- und Länderbehörden in der Vergangenheit mehrfach voneinander ab.

Castortransporte mit hochradioaktivem und atomwaffenfähigem Uran sollen mit gepanzerten Spezial-Lkws noch in 2019 vom Forschungsreaktor FRM II München Garching zum Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. DIE LINKE will klären, warum immer noch atomwaffenfähiges Uran eingesetzt wird, welche Maßnahmen hinsichtlich Terrorschutz für Sicherheit sorgen sollen und warum unterlassen wird, das Uran durch Abreicherung für Transport und weitere Lagerung weniger gefährlich zu machen.

Nach aktueller Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist eine allgemeinpolitische Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften nur mit Einschränkungen rechtens. Problematisch ist, dass Regelungen in diesem Bereich uneindeutig sind. Verschiedene Finanzämter bewerten somit ein und dieselbe Organisation unterschiedlich. Da dies gerade im Bereich möglicher politischer Einflussnahme kritisch ist, sollen mit der Anfrage einige exemplarische Situationen und Aussagen von der Bundesregierung bewertet werden.

Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb ihrer Herkunftsfamilien hat in den vergangen Jahren zugenommen. Pflegefamilien kommt hierbei eine wachsende Bedeutung zu. Mit der gescheiterten Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in der 18. Wahlperiode sollten Pflegefamilien gestärkt werden, mit der anstehenden "Modernisierung" steht das Thema erneut auf der politischen Agenda des Familienministeriums. Über die Situation in Pflegefamilien bestehen teilweise Wissensdefizite.

Trotz heftiger Proteste der türkischen Regierung hat der Bundestag am 2. Juni 2016 den Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 18/8613). Darin werden die Massaker und Vertreibungen an den Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung seitdem zur Umsetzung der in dem Antrag genannten Forderungen getan hat.

Als „Tertelê“ - der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937 und 1938. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Gedenkstätte für die Opfer der „Tertelê“ in Deutschland sowie einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.