Parlamentarische Initiativen

Mit dem Gute Kita Gesetz gibt die Bundesregierung vor, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Dies ist jedoch nicht in ausreichendem Maße der Fall, da die Ziele zu unpräzise formuliert sind, eine Umsetzung nicht sichergestellt wird und die Förderung mit Bundesmitteln zu gering ausfällt und zudem befristet ist. Mit dem ÄA sollen verbindliche Regelungen im SGB VIII zu einem wesentlichen Qualitätsmerkmal (Fachkraft-Kind-Relation) in der Kinderbetreuung verankert werden.

Cum-Ex und vergleichbare Geschäfte sind der größte Steuerraub der Geschichte und kosteten die Allgemeinheit mindestens 55 Mrd. Euro. Die Kleine Anfrage dreht sich um die juristische Aufarbeitung des Skandals, rechtliche Schlupflöcher, die ähnlichen Betrug weiter möglich machen, das Versagen der Aufsichtsbehörden und Deutschlands Verantwortung, durch zu späte Warnungen an europäische Partner auch dort Milliardenschäden mitverantwortet zu haben.

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.

Der Fachkräftemangel verbunden mit verbesserungswürdigen Arbeitsbedingungen gefährden den Kitaausbau und zentrale Arbeitsfelder wie z.B. den Kinderschutz in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit einem mehrdimensionalen Ansatz will DIE LINKE Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie Ausbildung und Zugang zum Berufsfeld verbessern.

Prekäre Arbeitsbedingungen sind für den wissenschaftlichen Nachwuchs an der Tagesordnung. Eine der Hauptursachen für die vielen Befristungen liegt in der unsicheren Finanzierung der Wissenschaft. DIE LINKE fordert einen tiefgreifenden Wandel in der Wissenschaftspolitik und schlägt weitreichende Maßnahmen hierfür vor.

Derzeit bereitet die Bundesnetzagentur die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen vor, auf denen der neue Mobilfunkstandard 5G aufgebaut werden soll. 5G ermöglicht neue Dienste und Anwendungen wie automatisiertes und autonomes Fahren oder Industrie 4.0. Ein „schneller, flexibler und bedarfsgerechter 5G-Rollout in Deutschland“ soll ermöglicht werden. Es stellt sich die Frage, ob die Frequenzvergaberegeln dem gerecht werden.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die illegale Weitergabe und Nutzung privater Daten von Facebook-Nutzern durch die Analysefirma Cambridge Analytica hat vor wenigen Monaten viele Menschen beschäftigt. Inzwischen wurde Facebook mit Geldbußen belegt und die Analysefirma insolvent. Allerdings bieten mehrere Firmen aus demselben Umfeld Regierungen, Behörden oder Geheimdiensten ihre Dienste an. Es ist völlig offen, welche Bundesministerien und -behörden sich dieser dubiosen Firmen bedienen.

Im November 2018 jährt sich der 100. Jahrestag des Endes der deutschen kolonialen Herrschaft die mehrere Hunderttausend Menschen in den betroffenen Gebieten das Leben kostete. Dem deutschen Kolonialismus und seinen tiefgreifenden Auswirkungen für die betroffenen Gesellschaften wurde in der Bundesrepublik über Jahrzehnte kaum Aufmerksamkeit gewidmet. DIE KA überprüft die Qualität und Zielsetzung einer von staatlicher Seite betriebenen Aufarbeitung insbesondere in der kulturellen Bildung.

Ziel ist die Aufklärung der bislang noch sehr unklaren Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt, der möglicherweise ein neues Milliardenprojekt mit fragwürdigem Nutzen ähnlich wie Stuttgart 21 werden könnte. Darum will DIE LINKE zusammen mit Engagierten früh Informationen über dieses Projekt einholen, um hier rechtzeitig politisch aktiv werden zu können.