Parlamentarische Initiativen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat am 30. Mai 2022 seinen 3. Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fortgang des Projekts Asse II an den Haushaltsausschuss gesandt (Haushaltsausschuss-Drs. 20/1440, im Folgenden BMUV-Bericht). Der Bericht wirft viele Fragen auf. Darüber hinaus stellen sich Fragen zu den Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit der Asse II.

Minijobs sind unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten.Trotzdem sollen ab Oktober die Verdienstgrenzen für Minijobs steigen und zukünftig mit dem Mindestlohn "mitwachsen". Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein aktuelles Bild über Ausmaß, Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.

Welche Entlastungswirkung hat der Vorschlag des BMF zum Ausgleich der Kalten Progression? Wie bewertet die Bundesregierung einzelne Aspekte des Vorschlags? Welche Entlastungswirkungen hätten andere Instrumente?

Die Anfrage will den Stand bei Reaktivierung von Schienenstrecken und einzelnen Neubaustrecken bzw. bei Elektrifizierungen abfragen, und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielt. Es ist anzunehmen, dass der Fortschritt in den letzten Jahren eher gering war und dies dann in der Presse kritisiert werden kann.

Arbeitsunfälle sind Unfälle, die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Damit sollte laut der Koalition aus CDU/CSU und SPD die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert werden. Widersprüchlicherweise sollte aber auch keine neue Kostendynamik entstehen. Gleichzeitig wurden die Bundesländer und Kommunen für die Ausgestaltung der Leistungen verantwortlich gemacht, ohne diesen ausreichend finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Ergebnis waren große Umsetzungsprobleme, wir fragen nach.

Wichtig für die persönliche Mobilität, nicht nur von Menschen mit Behinderungen, sondern auch von Reisenden mit Kinderwagen und älteren Menschen, ist der Abbau von Mobilitätshindernissen und die Schaffung einer barrierefreien Umwelt. Viele Bahnhöfe in Deutschland sind leider immer noch nicht barrierefrei und das Angebot der Mobilitätsservice-Zentrale ist nicht bedarfsdeckend. Spontane Reisen können oft nicht garantiert werden. Wir fragen nach Maßnahmen und Zeitplänen der Bundesregierung.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will mit dem "Notfallplan Gas" auf eine mögliche Gas-Mangellage reagieren. Dieser sieht ausschließlich Einzelfallprüfungen vor, auf die die BNetzA nicht vorbereitet ist. Gleichzeitig irritierte Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Äußerungen, die EU-weite Priorisierung von Verbraucher*innen und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken. Wir fragen nach den politischen Leitlinien zur Einzelfallprüfung und deren Planungsstand.

So richtig die Debatte um eine Verstetigung des kostengünstigen Angebots für den Öffentlichen Personennahverkehr ist, so wichtig ist es gleichzeitig, die Arbeitsbedingungen für die Bahnbeschäftigten elementar zu verbessern. Nur so ist gewährleistet, dass die notwendige Verkehrswende gerecht und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten gestaltet wird und breite Unterstützung erhält. Die Anfrage erkundigt sich nach den Arbeitsbedingungen im Bahnverkehr.

Wir wollen nachvollziehen, inwiefern Digitalkonzerne Einfluss genommen haben auf die Position der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Digital Markets Act.