Parlamentarische Initiativen

Coronabedingt wurde die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Da die Insolvenzanmeldungen trotz Rezession rückläufig sind, ist mit einer Insolvenzantragsflut im Oktober zu rechnen und wird zu einer Überlastung der Insolvenzgerichte führen. Hiermit werden die Einschätzung der Bundesregierung und geplante Gegenmaßnahmen erfragt.

Die Emmission von Staatsanleihen über Bankensyndikate ist bisher weitestgehend intransparent und geht vorraussichtlich mit höheren Kosten einher. Mit dieser Anfrage werden werden die Gründe, die Kriterien und die Kosten dieses Vorgehens erfragt, um größere Transparenz zu schaffen.

Agroforstsyteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf ihren landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten, für die es konkreter Lösungsansätze auf Bundesebene bedarf. Die KoA hat Interesse an dem Thema bekundet, sieht jedoch noch Gesprächsbedarf. Die Antworten auf die KA können dabei hilfreich sein.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfs hatte.

Die Wirecard AG wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank als Technologiekonzern und nicht als Finanzholding eingestuft. Auch das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) fand keine Anwendung, obschon die Wirecard AG sich selbst als Zahlungsdienstleister bezeichnet. Durch eine andere Einstufung jedoch hätte das Aufsichtsversagen möglicherweise verhindert werden können.

Die Bundesregierung hat seit 2015 drei Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren an die Ernst & Young GmbH vergeben. Angesichts der Marktmacht der großen Wirtschaftsprüfer und möglicher Interessenskonflikte stellt sich die Frage, welche Aufträge an EY vergeben wurden und aus welchen Gründen auf das Ausschreibungsverfahren verzichtet wurde.

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von März 2020 zum Thema "Wasserstoff" wurde von der Bundesregierung in großen Teilen nicht beantwortet mit Verweis auf die seinerzeit in der Ressortabstimmung befindliche Strategie. Nach Verabschiedung der Strategie stellen wir die unbeantworteten Fragen erneut sowie einige zusätzliche Fragen, die sich aus der teilweise geänderten Endfassung des Dokuments ergeben.

Fischfang soll ökologisch und nachhaltig stattfinden in den Gewässern in und um Europa. In den letzten Jahren gab es hierfür immer wieder Rückschläge und vor allem für die kommerziell wichtigen Fischpopulationen in der Ostsee auch mit erheblichen sozioökonomischen Folgen. Mit der Kleinen Anfrage sollen die vorhandenen Lücken hinsichtlich der Fairness bei der undurchsichtigen Verteilung der Fangquoten der Gemeinsamen Fischereipolitik Europas aufgeklärt werden.

Die Rolle der Wirecard Bank AG im Konzern-Komplex Wirecard dürfte größer sein als bislang angenommen. Die Vergabe sehr hoher Darlehen im Verhältnis zur Bilanzgröße der Bank - noch dazu auf Empfehlung des Konzernvorstandes - erscheinen dubios und nicht vereinbar mit dem seriösen Kreditgeschäft. Der Konzern scheint die Bank gesteuert und für seine Zwecke genutzt zu haben. Wieder stellt sich die Frage, ob die BaFin ihre Aufsichtsfunktion ernst genommen hat.

Der Skandal um die Wirecard AG und mutmaßliche Bilanzfälschungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro wirft eine Reihe von Fragen bezüglich der Einrichtung der gesetzlichen Abschlussprüfung für Unternehmensbilanzen sowie nach dem Funktionieren der Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer auf.