Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Angaben zur Asylverfahrensdauer sind angesichts von Gesetzesänderungen und politischen Vereinbarungen zur Verfahrensbeschleunigung von besonderer Bedeutung.

Laut einem Medienbericht hat die Deutsche Bahn AG die Werbeagentur FGS Global beauftragt, sie insbesondere bei der öffentlichen Darstellung der anstehenden Generalsanierungen zu unterstützen. Die Anfrage will diesen Vorgang aufklären.

Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten und um die Abfrage der in den vergangenen Monaten aufgefundenen Feindeslisten.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die amtierende Bundesregierung diverse Reformen bei der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften an. Im April 2024 deutete der Bundesministers für Digitales und Verkehr an, im Rahmen eines möglichen neuen Infrastrukturfonds könnten auch ÖPP genutzt werden. Die Anfrage soll den Stand der Reformen, den Sinn der Ministeräußerung und weitere aktuelle Fragen klären.

Der marktdominierende Hersteller von IT-Virtualisierungsprodukten VMware wurde durch den US-Konzern Broadcom übernommen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Risiken der offensichtlich auf Gewinnmaximierung fokussierten Übernahme für die Zuverlässigkeit, Sicherheit und Kostenentwicklung vor allem bezogen auf die Daseinsvorsorge und für die digitale Souveränität abzufragen.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Berichte zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren innerhalb des Bundeskriminalamtes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten überprüft werden.

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 fand in Medien und Politik große Beachtung. Ein zentrales Thema war der (vermeintlich) höhere Anstieg registrierter Ermittlungsverfahren bei nicht-deutschen im Vergleich zu deutschen Tatverdächtigen; wird die gestiegene Zahl Nicht-Deutscher infolge von Migration berücksichtigt, ist praktisch kein Unterschied mehr feststellbar. Dennoch sorgte sich die Innenministerin besonders um die "Ausländerkriminalität" - Wissenschaftler*innen widersprechen.

Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.

Das deutsche Gesundheitssystem ist zwar recht teuer, aber die Gesundheit der Bevölkerung nur im Mittelfeld der Industriestaaten. Wir fordern, dass die Beiträge gerechter erhoben werden und starke Schultern mehr tragen sollen. Wir machen Vorschläge zur ambulanten Versorgung, zu Krankenhäusern, zu Pflegeheimen, zu Gesundheitsberufen, wofür sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen sollte, sowie zur Kommunalisierung von Einrichtungen.

Seit 2014 stieg die Zahl der in der Ukraine im Umlauf befindlichen Waffen kontinuierlich an. Infolgedessen wurden wiederholt Sachverhalte bekannt, in denen versucht wurde Waffen und Munition sowie Sprengmittel aus der Ukraine in die Europäische Union zu schmuggeln. Europol befürchtet eine Situation wie nach den Balkankriegen. In den letzten Jahren wurden Waffen und Sprengstoff, die aus den Kriegen in den 1990er Jahren stammen von rechten und islamistischen Terroristen eingesetzt.