Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat schriftliche Anfragen nach dem Entfristungskonzept der Deutschen Post nicht beantwortet. Sie begründet dies damit, dass sie keine Bewertung zum operativen Geschäft von Unternehmen, die am Markt tätig sind, abgebe. Hinsichtlich des Aufsichtsrats berief sich die Bundesregierung zudem auf Vertraulichkeit. Mit juristischen Argumenten werden diese Begründungen zurückgewiesen und Antworten auf die gestellten Fragen eingefordert.

Viele Arbeitsverhältnisse sind mittlerweile atypisch. Es handelt sich um befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs. Das Normalarbeitsverhältnis dagegen ist unbefristet und Vollzeit. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach aktuellen Daten zum Normalarbeitsverhältnis und wie viele Beschäftigte noch in einem solchen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind.

Seit Jahren werden Blutdruckarzneimittel vertrieben, die mit einem wahrscheinlich krebsauslösenden Nitrosamin verunreinigt sind. Die betroffenen Präparate sind nach Bekanntwerden der Verunreinigung zurück gerufen worden. Es ist von einem eklatanten Behördenversagen auszugehen, dass die Verunreinigung so lange unerkannt blieb.

Aufgrund der unzureichenden Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) erscheint ein „No Deal Szenario“ beim Brexit zunehmend wahr-scheinlich. Wir befragen die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Brexit-Vorbereitungen vor allem für einen No-Deal-Brexit sowie über strittige Punkte in den Verhandlungen.

Am Rande rechter Aufmärsche, bei Rechtsrock-Veranstaltungen, aber auch bei Versammlungen der AfD werden Journalist*innen immer wieder gewalttätig angegriffen. Journalistenverbände fordern seit längerem wirksamen Schutz vor tätlichen Übergriffen. Wir fragen nach der Entwicklung solcher Straftaten, nach deren Verfolgung, nach der Sensibilisierung der eingesetzten Polizeibediensteten und nach Veränderungsbedarf der Verhaltensgrundsätze für Presse und Polizei.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Lebenssituation von Jugendlichen, die auf Straße oder "sonstigen Orten" außerhalb ihres Zuhauses ihren Lebensmittelpunkt haben. Ferner wird der Tätigkeit der Jugendhilfe, der Umgang weiterer staatlicher und privater Institutionen sowie die dafür maßgebliche Gesetzgebung thematisiert. Ziel ist u.a. Aufschluss über die Zahl der Betroffenen, Jugendhilfemaßnahmen, Projekte, Konzepte oder über die Haltung der Bundesregierung zu erhalten.

Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in dieser eigenen Anfrage ausgegliedert.

Es gibt bereits seit geraumer Zeit eine internationale Debatte über geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen*. In zahlreichen Ländern werden spezifische Daten erhoben, einige haben inzwischen eigenen Straftatbestände eingeführt. Obwohl immer wieder betont wird, dass es sich um ein globales Phänomen handelt, steht eine Auseinandersetzung in Deutschland noch aus.

Soldaten mit und ohne Vordienstzeiten in der NVA werden sozialpolitisch unterschiedlich behandelt. Es gibt einen unterschiedlich hohen Ruhegehaltsanspruch und unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen. Wir wollen die Unterschiede erfragen und die Bundesregierung zur Stellungnahme auffordern.

Seit Jahren steigt die Zahl der minderjärhigen Rekrut_innen in der der Bundeswehr. Gleichzeitig wächst die Kritik. So äußerten sich zuletzt die Kinderkommission und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages kritisch. Wir fragen die Bundesregierung, wie sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Schlüsse sie aus den Bundeswehr-Skandalen im Umgang mit Minderjährigen gezogen hat.