Parlamentarische Initiativen

Während für die Umgebungsluft die bekannten (und im Zuge des Dieselskandals viel diskutierten) Grenzwerte für Feinstaub gelten, scheinen diese in Bahnhöfen keine Gültigkeit zu haben. Doch auch dort besteht eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Diesen Widerspruch wollen wir in der Anfrage an die Bundesregierung thematisieren und aufklären.

Am 1.1.2019 trat EU-weit die Anlandeverpflichtung für die gesamte deutsche Fischerei in Kraft. Der EU-Ausschuss für Fischerei verwies bereits 2018 darauf, dass die Anlandeverpflichtung noch immer nicht ausreichend kontrolliert wird. Einige EU-Mitgliedstaaten reduzierten sogar den Kontrollaufwand auf See. Mangelhafte Kontrollen sind jedoch Einfallstor für illegale Rückwürfe. Auch in Deutschland bleibt der tatsächlich geleistete Kontrollaufwand bislang im Verborgenen.

Die erfolgreiche Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung ist, neben der Entwicklung des Arbeitsmarktes selbst und sinnvollen Maßnahmen wie beispielsweise Angeboten zur gezielten Weiterbildung, von der personellen Ausstattung in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit sowie den Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten abhängig. Eine regelmäßige Prüfung der personellen Ausstattung und der Arbeitsbedingungen in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit erscheint daher unbedingt notwendig.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr sind seit Jahren stark rückläufig. Betriebsprüfungen für diese Einkommensgruppe führen seit 10 Jahren konstant in über 77 Prozent der geprüften Fälle zu hohen Steuernachzahlungen. Durch die Festlegung eines Prüfintervalls von drei Jahren würde die Zahl der Außenprüfungen für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften deutlich erhöht. Durch diese Maßnahme könnten bedeutende Mehreinahmen sichergestellt werden.

Rekommunalisierungsvorhaben sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gefördert werden. Maßnahmen, die der Rekommunalisierung entgegenwirken und Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge befördern, sollen eingestellt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ÖPP-Projekte nicht weiter fördern und dafür Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben unterstützen.

Kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung für alle gehören in Deutschland noch immer nicht zur Realität. Gerade im Bereich der kulturellen Bildung ist die Teilhabegerechtigkeit nicht gewährleistet. Gleiches gilt für öffentlich geförderte Kulturangebote, auch sie erreichen bisher nur eine Minderheit der Bevölkerung. Durch die Schaffung von Freien Eintritten in vom Bund geförderten Kultureinrichtungen soll kulturelle Teilhabe gewährleistet werden.

2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren.

Die von der Koalition geplante Wohngeldreform gleicht den gestiegenen Bedarf nicht aus. Nach der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit fehlen immer mehr Sozialwohnungen. Hinzu kommen extreme Mietsteigerungen. Fehlende Sozialwohnungen müssen kurzfristig durch das Wohngeld ausgeglichen werden. Kein Wohngeldhaushalt soll mehr als 30% des Einkommens für die warme Miete ausgeben zu müssen. Es braucht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau.

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts und eine Absicherung und dauerhafte Finanzierung der Präventionsprojekte gegen die extreme Rechte.