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Parlamentarische Initiativen

Weltfriedenstag als europäischer Feiertag

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/2430

Wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen. Die Bundesregierung soll sich für den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag einsetzen

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Zustand der Wasserstraßen und der Bauwerke und Anlagen in und an Bundeswasserstraßen in Brandenburg

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2374

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Zustand der Wasserstraßen und deren Bauwerke in Brandenburg bekommen. Ähnlich wie bei der Schieneninfrastruktur wird bei den Wasserstraße seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Lange Sperrungen wegen verschleppter Investitionen sind die Folge. Und das obwohl die Wasserwege als Alternative zur Straße immer wichtiger werden und für den Tourismus eine herausragende Bedeutung haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2679 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tätigkeit des Bundeskartellamts zu Kraftstoffpreisen und anderem

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2327

Die zeitweise Reduzierung der Energiesteuern auf Kraftstoffe hat gezeigt, dass Preissenkungen von den Anbietern nicht weitergegeben werden und hier offenbar illegale Preisabsprachen stattfinden. Das Bundeskartellamt hat dabei zu wenige Durchgriffsrechte und zeigt sich auch in anderen Branchen, die durch hohe Anbieterkonzentration gekennzeichnet sind, erstaunlich passiv. Auch die Wirksamkeit der Einführung des Wettbewerbsregisters soll abgefragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2668 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schutzschirm für Ostdeutschland spannen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/2334

Unsere Fraktion kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für einen Schutzschirm für Ostdeutschland vor den Folgen von Inflation und Ölembargo für Bürgerinnen und Bürger.

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Sportstätten in Thüringen und deren Förderung durch den Bund

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2262

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Thüringen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2828 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sportstätten in Sachsen-Anhalt und deren Förderung durch den Bund

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2261

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Sachsen-Anhalt liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2830 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sportstätten in Schleswig-Holstein und deren Förderung durch den Bund

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2260

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Schleswig-Holstein liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2831 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sportstätten in Sachsen und deren Förderung durch den Bund

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2259

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Sachsen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2829 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sportstätten in Nordrhein-Westfalen und deren Förderung durch den Bund

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2258

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Nordrhein-Westfalen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2826 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sportstätten in Niedersachsen und deren Förderung durch den Bund

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2257

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Niedersachsen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2825 vor. Antwort als PDF herunterladen